Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung)

28.11.2023, 16:05 – 28.11.2023, 18:57 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 26.09.2023
2.

Niederschrift Nr. 25 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 24.10.2023
3.

Einwohnerfragestunde
4.

Aktuelle Entwicklungen beim Netzwerk "Aktionsbündnis sicheres Altenessen"
4.a

Evaluierung der Grillzonen; Ergebnis 2023 und Ausblick 2024
5.
Neuanlegung von zwei Baumbeeten Ecke Schmemannstraße und Ellernstraße
Zur Vorlage · 1837/2023/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk Altenessen, Karnap und Vogelheim hat mit der Vorlage 1837/2023/GRÜNE die Prüfung der Neuanlage von zwei Baumbeeten an der Kreuzung Schmemannstraße und Ellernstraße beantragt. Die Verwaltung wird gebeten zu untersuchen, ob auf dem Gehweg in Höhe der Ellernstraße 94 zwei neue Baumbeete mit einem Mindestvolumen von jeweils 12 Kubikmetern realisiert werden können.

Der Antrag sieht zudem vor, die Möglichkeit einer Ausstattung der Beete mit Baumrigolen sowie eine Sicherung gegen parkende Fahrzeuge zu prüfen. Hintergrund ist die Nutzung des Standorts zur Klimaanpassung. Basierend auf der Starkregenkarte der Stadt Essen wird der Standort als besonders geeignet für Baumrigole eingestuft, da eine potenzielle Einstautiefe von mehr als 0,25 Metern besteht. Durch den Einsatz von Baumrigolen soll Regenwasser in einem Retentionsraum unter den Bäumen gespeichert werden, um die Wasserversorgung der Pflanzen in Trockenphasen zu unterstützen und bei Starkregen das Einleiten von Wasser in das Kanalnetz zu verzögern.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6.

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
6.1
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Änderung der Straßennutzung in der Thusneldastraße in Essen-Karnap / Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches
Zur Vorlage · 1694/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezkirk 5 wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW zur Kenntnis genommen. Der Inhalt der Vorlage betrifft die Änderung der Straßennutzung in der Thusneldastraße im Essener Stadtteil Karnap sowie die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs.

Die Initiative geht auf eine Zuschrift aus dem Jahr 2021 zurück, mit der die Schaffung einer Verkehrsberuhigung angeregt wurde. Dem Dokument ist zudem die Stellungnahme des Fachbereichs 66, dem Amt für Straßen und Verkehr und Bauordnung, beigefügt. In der Vorlage wird zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz vorgenommen, welche die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv bewertet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Informationen zur eingegangenen Eingabe sowie die Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
6.2
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Fällung einer Platane in der Batenbrocker Straße
Zur Vorlage · 1696/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 liegt eine Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW vor, die die Fällung einer Platane in der Batenbrocker Straße zum Gegenstand hat. Mit einem Schreiben vom 20. September 2023 wird angeführt, dass durch den Baum eine Gefährdung eines Hauses in der genannten Straße besteht, weshalb eine entsprechende Fällgenehmigung beantragt wurde.

Der zuständige Fachbereich 67 (Grün und Gruga) hat zu diesem Vorgang Stellung bezogen. Die Stellungnahme des Fachbereichs bezieht sich dabei auf eine bereits erfolgte Korrespondenz einer Geschäftsbereichsvorständin an die Antragsteller. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung den Sachverhalt lediglich zur Kenntnis nimmt.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.3
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Benennung der geplanten Gesamtschule an der Erbslöhstraße in "August Gottschalk Gesamtschule"
Zur Vorlage · 1707/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V wurde eine Bürgereingabe zur Benennung der geplanten Gesamtschule an der Erbslöhstraße behandelt. Mit einem Schreiben vom August 2023 wurde angeregt, das neue Schulgebäude unter dem Namen „August Gottschalk Gesamtschule“ zu führen.

Der Fachbereich Schule nahm dazu Stellung und erläuterte den aktuellen Stand der Planung. Zwar wurde im Rahmen des Wettbewerbs die Bezeichnung „Schule im Park“ für den Siegerentwurf verwendet, eine offizielle Namensgebung in dieser Form sei jedoch nicht beabsichtigt. Die Fertigstellung der Schule wird voraussichtlich im Laufe des Schuljahres 2026/27 erwartet.

Die Entscheidung über die endgültige Namensgebung obliegt der künftigen Schulkonferenz. In diesem Zuge prüft der Schulträger die rechtliche Zulässigkeit, wobei unter anderem eine Benennung nach lebenden Personen ausgeschlossen ist. Ein weiterer Vorstoß zur Namensgebung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Die Bezirksvertretung V nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.a
Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Einrichtung Behindertenparkplätze auf der Karnaper Straße / Umwandlung der TAXI-Wartezonen
Zur Vorlage · 1928/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V berät über die Umgestaltung von Verkehrsflächen in der Karnaper Straße. Grundlage für die vorliegende Vorlage ist eine Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW aus dem Jahr 2022. Darin wird angeregt, zwei bestehende Taxi-Warteplätze auf Höhe der Hausnummer 105 in Behindertenparkplätze umzuwandeln.

Der vorliegende Beschlussvorschlag empfiehlt der Verwaltung, die entsprechenden Flächen entweder als Behindertenparkplätze neu zu kennzeichnen oder sie dem allgemeinen öffentlichen Verkehr als Parkmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr hat ergeben, dass gegen diese Maßnahme keine Einwände bestehen. Dies gilt auch nach einer erfolgten Rücksprache mit dem Taxiverband. Die Angelegenheit wurde bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung im August 2022 thematisiert.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen (s. Beschluss)
Ergebnis: einstimmig empfohlen (s. Beschluss)
7.
Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2023
Zur Vorlage · 1800/2023/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass nicht verbrauchte Mittel aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Folgejahr übertragen werden sollen.

Im Rahmen der Sitzung am 28. November 2023 wird über die Verteilung dieser Haushaltsmittel entschieden. Bisher wurden bereits Beschlüsse zur Gewährung von Zuwendungen mit einem Gesamtvolumen von 308.153,00 Euro gefasst. Neben den bereits beschlossenen Beträgen liegen weitere Zuwendungsanträge vor, die zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht abschließend behandelt wurden. Über die Gewährung zusätzlicher Zuwendungen in Höhe von 91.847,00 Euro soll im Rahmen der anstehenden Sitzung entschieden werden. Die entsprechenden Unterlagen zur Übersicht der bereits beschlossenen und noch ausstehenden Anträge liegen der Vorlage bei.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — siehe Einzelbeschlüsse
Ergebnis: siehe Einzelbeschlüsse
8.
Umwidmung von bezirklichen Mittel für die Stadthafenschule
Zur Vorlage · 1840/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V beabsichtigt, bereits zugewiesene Mittel für die Stadthafenschule umzuwidmen. In einer Sitzung im November 2022 hatte das Gremium einen Betrag in Höhe von 1.500 Euro zweckgebunden für die Beschaffung eines Papierschrankes bereitgestellt.

Da die Anschaffung des betreffenden Papierschrankes nun über Mittel des Fachbereichs Schule erfolgt, steht der ursprünglich vorgesehene Betrag für andere Zwecke zur Verfügung. Auf Antrag der Schulleitung soll die Verwendung der Gelder angepasst werden. Die beantragte Umwidmung sieht vor, die 1.500 Euro stattdessen für die Anschaffung von fünf Faltpavillons einzusetzen. Diese Pavillons sollen künftig bei Schulfesten oder Stadtteilfesten zum Einsatz kommen. Der entsprechende Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung V sieht die Durchführung dieser Mittelumwidmung vor.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
8.a
Umwidmung von bezirklichen Mitteln für die Stadthafenschule
Zur Vorlage · 1927/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 befasst sich mit der Umwidmung von bezirklichen Mitteln für die Stadthafenschule. Im November 2022 hatte die Bezirksvertretung einen Betrag in Höhe von 9.600 Euro für die Beschaffung von zwölf iPad-Schränken bereitgestellt.

Nach einer Prüfung durch den Fachbereich Schule wurde die Anschaffung der Schränke aus grundsätzlichen Erwägungen nicht umgesetzt, wobei die zuständige Stelle eine alternative Verwendung der Mittel befürwortete. Infolgedessen zog die Schulleitung den ursprünglichen Antrag zurück. Es liegt nun ein Beschlussvorschlag vor, das Budget stattdessen für die Anschaffung von Utensilien für Schulfeste oder Stadtteilfeste einzusetzen. Die Bezirksvertretung soll über diese Änderung der Mittelverwendung entscheiden.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) Karnap
Zur Vorlage · 1547/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll das Integierte Entwicklungskonzept (IEK) für den Stadtteil Karnap beschließen. Dieses Vorhaben ist Teil des interkommunalen Projekts „Freheit Emscher“, in dem die Städte Essen und Bottrop sowie die RAG Montan Immobilien GmbH kooperieren. Ziel der Initiative ist die Entwicklung ehemaliger Bergbauflächen zu Gewerbequartieren sowie die Aufwertung der angrenzenden Wohngebiete.

Die vorliegende Vorlage sieht ein Gesamtvolumen von 4.800.000 Euro für förderfähige Maßnahmen vor, wovon ein kommunaler Eigenanteil in Höhe von 1.440.000 Euro beträgt. Zu den investiven Bestandteilen gehören die Gestaltung des Emscherparks, die Erneuerung einer Skateanlage sowie eine Funsportanlage. Zudem sind Mittel für ein Hof- und Fassadenprogramm, einen Verfügungsfonds und die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Städtebauförderung soll voraussichtlich 70 Prozent der Kosten decken, wobei für den Emscherpark durch zusätzliche EU-Mittel eine höhere Förderquote möglich ist.

Ergänzend zum Förderkonzept sind weitere Maßnahmen wie energetische Sanierungen, ein Kanaluferpark und ein Radweg entlang der Emscher aufgeführt, die jedoch außerhalb der Städtebauförderung liegen. Der Förderantrag wurde bereits bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht; eine Entscheidung über die Bewilligung wird für Mitte des kommenden Jahres erwartet.

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Beratungsfolge

29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
10.
Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"
Zur Vorlage · 1674/2023/OB · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 in Essen orientiert sich am Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das kommende Haushaltsjahr ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen, womit das Budgetniveau des Jahres 2023 beibehalten wird. Die Mittel dienen der Förderung von Projekten, die zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum sozialen Zusammenhalt aller Einwohner beitragen sollen.

Der vorläufige Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 beläuft sich auf rund 4,44 Millionen Euro. Dieser Wert ergibt sich unter anderem durch die Verrechnung nicht genutzter Zuwendungsmittel aus den Jahren 2021 und 2022 sowie einen geringeren Finanzbedarf bei bestimmten Maßnahmen. Die verbleibenden Mittel werden dem städtischen Haushalt zugeführt. Da die Summe der eingegangenen Anträge das Budgetvolumen bereits übersteigt, ist für 2024 mit einer vollständigen Ausschöpfung der Mittel zu rechnen.

Der Plan für 2024 umfasst die Fortführung institutioneller Strukturmaßnahmen mit einem Planungsansatz von etwa 3,53 Millionen Euro sowie weitere laufende Maßnahmen mit einem Volumen von rund 1,52 Millionen Euro. Zusätzlich sind Mittel für die bezirkliche Integrationsarbeit und für neue Initial- und Erprobungsprojekte vorgesehen. Die Planung berücksichtigt zudem die Prüfung neuer Anträge zur Aufnahme in das Integrationsbudget, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsansätze zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Ausnahme der Maßnahmen "Arche Noah" und "Wer bist du?".
Ergebnis: Kenntnis genommen
11.
Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2024
Zur Vorlage · 1491/2023/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage behandelt die Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf oder das Studium für das Jahr 2024. Dem Jugendhilfeausschuss, dem Integrationsrat, den Bezirksvertretungen I bis IX sowie dem Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft wird zur Kenntnisnahme ein Bericht zum Sachstand und zu den geplanten Maßnahmen vorgelegt.

Seit 2019 stehen jährlich ein Millionen Euro für diese Präventionsarbeit zur Verfügung. Für das Jahr 2024 umfasst die Planung die Verteilung dieser Mittel, wobei ein Teil nach dem Quotierungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben wird. Ein Betrag von 240.000 Euro ist bereits für Projekte wie die Jugendberufsagentur, die Jugendfarm und das Projekt „NeZa“ gebunden.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung stehen Themen wie Medienkompetenz, Extremismusprävention, gewaltfreie Konfliktlösung sowie die Förderung von Finanzwissen im Fokus. Die berufliche Orientierung wird durch die Jugendberufsagentur und verschiedene Planspiele unterstützt. Das Format „mitWirkung!“ dient der Förderung der Partizipation in den Bezirken. Die bisherigen Maßnahmen sollen im Jahr 2024 fortgeführt werden.

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Beratungsfolge

14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
12.
Bewerbung von Veranstaltungen oder Angeboten politischer Parteien im Kontext der Stadtteilarbeit und der Arbeit der Bürgerzentren des Jugendamtes Essen
Zur Vorlage · 1517/2023/4 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Jugendamtes Essen hat Richtlinien für die Bewerbung von Veranstaltungen und Angeboten politischer Parteien im Rahmen der Stadtteilarbeit sowie der Arbeit der Bürgerzentren vorgelegt. Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen und das Neutralitätsgebot der städtischen Fachkräfte zu wahren. Die Einrichtungen der Stadtteilarbeit und der Bürgerzentren fungieren als Kommunikations- und Informationsorte, die eine vermittelnde Rolle zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kommunalen Verwaltung einnehmen.

Gemäß dem abgestimmten Vorgehen erfolgt in der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen grundsätzlich keine Bewerbung von Angeboten oder Veranstaltungen, die in der Federführung einer politischen Partei stehen. Dies umfasst digitale Kanäle wie Newsletter und Webseiten sowie Printmedien wie Flyer oder Plakate. Eine Kooperation mit politischen Akteuren ist jedoch weiterhin möglich, sofern kein parteipolitisches Interesse im Vordergrund steht, beispielsweise bei Podiumsdiskussionen mit einem gemischten Teilnehmerkreis. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bleibt die Werbung für Angebote zulässig, wenn die durchführenden Vereine als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind, auch wenn eine Zuordnung zu einer politischen Partei besteht. Der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen aller Stadtbezirke sollen diese Hinweise zur Kenntnis nehmen.

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Beratungsfolge

14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
13.
Radhochweg: Kreuzung Altenessener Bahnhof / Helenendamm
Zur Vorlage · 1640/2023/6 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität sowie die Bezirksvertretung V werden über ein Konzept und eine Kostenschätzung zum geplanten Radhochweg an der Kreuzung Altenessener Bahnhof/Helenendamm informiert. Ziel der Maßnahme ist der Lückenschluss im Radwegenetz, wobei insbesondere eine Verbindung zwischen dem Grünzug Zangenstraße und dem Radweg Richtung Zeche Zollverein sowie die Anbindung der Wege im Kaiser-Wilhelm-Park und Helenenpark vorgesehen ist.

Die Planung umfasst verschiedene Ingenieurbauwerke wie Rampen, Brücken über die Schienen der Deutschen Bahn und Straßen sowie ein Tunnelbauwerk unter dem Helenendamm. Die Gesamtkosten für Bau und Planung werden auf rund 77 Millionen Euro geschätzt. Der Ausbaustandard sieht eine Breite von fünf Metern vor.

Die Verwaltung weist auf verschiedene Umsetzungshürden hin. Dazu gehören der notwendige Grunderwerb von Drittgrundstücken, noch ausstehende Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sowie die Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens. Zudem müssen die Pläne mit dem Ausbau der A52 und der Erweiterung der Straßenbahnlinie 108 abgestimmt werden. Aufgrund personeller Kapazitätsengpässe im Bereich Brückenbau und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Haushaltsführung wird eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme als nicht möglich bewertet.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — Kenntnis genommen und zur Kenntnis in die BV V verwiesen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
14.
Bau eines Fußgängerüberweges auf der Heßlerstraße auf Höhe der Kita "Kinderhaus Heide"
Zur Vorlage · 1719/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Straßen und Verkehr plant die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Heßlerstraße auf Höhe der Kindertagesstätte „Kinderhaus Heide“. Hintergrund der Maßnahme ist eine Bürgereingabe, die auf das Fehlen einer sicheren Überquerungsmöglichkeit für schutzbedürftige Personen sowie das hohe Verkehrsaufkommen in diesem Bereich hinweist.

Der Bau des Überweges soll im Bereich der Hausnummern 263/265 erfolgen. Um die notwendigen Sichtbeziehungen zwischen dem motorisierten Verkehr und den Fußgängerinnen und Fußgängern zu gewährleisten, werden drei Längsstellplätze entfernt. Die dadurch freiwerdenden Flächen sollen künftig als Grünflächen genutzt werden.

Die geschätzten Kosten für die Straßenbauarbeiten, Markierungen sowie die Anpassung der Beleuchtung belaufen sich auf etwa 40.000 Euro. Die Finanzierung wird durch das Amt für Straßen und Verkehr übernommen, wobei eine Umsetzung im ersten Quartal 2024 angestrebt wird. Der Bezirksvertretung V wurde der Sachverhalt zur Kenntnis gebracht.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.

Mitteilungen der Verwaltung
15.1
Gefährdung der Fußgänger an der Ecke Dinastraße / Karnaper Straße ("Bierluke")
Zur Vorlage · 1699/2023/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wurde über die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Dinastraße und Karnaper Straße informiert. Gegenstand der Vorlage 1699/2023/BV V ist die Situation im Bereich der sogenannten „Bierluke“, bei der in einer Sitzung am 22. August 2023 auf eine mögliche Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern hingewiesen wurde.

Dem Fachbereich 66, dem Amt für Straßen und Verkehr, zufolge hat der Eigentümer Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Im Zuge dieser Arbeiten wurden die verrosteten Bleche der „Bierluke“ entfernt und der Gehweg wiederhergestellt. Die Bezirksvertretung V nimmt diese Informationen im Rahmen der Sitzung am 28. November 2023 zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.a
Illegale Müllabladeplätze im Bezirk V
Zur Vorlage · 1924/2023/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V hat Informationen zu den Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen und Sperrmüll im Stadtbezirk angefordert. In einer Stellungnahme erläuterte das Ordnungsamt die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Herausforderungen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.

Nach den geltenden Abfallwirtschaftssatzungen sind Bürger verpflichtet, Abfälle über die vorgesehenen Wege zu entsorgen. Sperrmüll darf frühestens ab 18 Uhr am Vorabend des vereinbarten Abholtermins bereitgestellt werden. Verstöße gegen diese Regelungen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Durchsetzung ist jedoch an eine gerichtsverwertbare Beweislage gebunden, was bedeutet, dass die Verursacher im Idealfall beobachtet werden müssen oder Zeugenaussagen vorliegen müssen. Das bloße Auffinden von Adressdaten reicht ohne weitere Belege oder ein Geständnis der Betroffenen nicht aus, um ein Bußgeld festzusetzen.

Zur Kontrolle setzt das Ordnungsamt den Kommunalen Ordnungsdienst sowie die Polizei ein, die das Stadtgebiet mit Fuß- und Fahrzeugstreifen überwachen. Gefundene Müllablagerungen werden über die Mängelmelder-App erfasst und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass Anwohner durch Meldungen über eine Hotline oder die App zur Bekämpfung illegaler Ablagerungen beitragen können. Bei direkten Beobachtungen von Verstößen kann zudem der Kommunale Ordnungsdienst alarmiert werden.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
15.b
Versetzung des Eingangstores zum Schulhof Neuessener Schule
Zur Vorlage · 1925/2023/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung V hat den aktuellen Sachstand zur Versetzung des Eingangstores zum Schulhof der Neuessener Schule zur Kenntnis genommen. Die Information zu diesem Vorgang wurde auf Ersuchen aus einer Sitzung vom September 2023 durch die zuständige Fachabteilung bereitgestellt.

Nach Angaben des Fachbereichs 60 (Immobilienwirtschaft) sind die Arbeiten am Tor für die 51. Kalenderwoche vorgesehen. Im Anschluss an diese Maßnahmen sind weitere Anpassungen, wie etwa Pflaster- oder gegebenenfalls Asphaltarbeiten, erforderlich. Da es sich bei diesen Maßnahmen um direkte Folgearbeiten der eigentlichen Torversetzung handelt, konnten sie nicht im Vorfeld fest eingeplant werden. Die Verwaltung führt hierzu eine interne Abstimmung nach Prioritäten durch und geht davon aus, dass die Umsetzung der restlichen Arbeiten zum Jahresbeginn erfolgen wird.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
16.

Sonstige Mitteilungen
16.1
Bushaltestelle Schwarze Straße
Zur Vorlage · 1815/2023/BV V · Bezirksvertretung V
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wird die Rückmeldung der Ruhrbahn GmbH zur Bushaltestelle Schwarze Straße zur Kenntnis genommen. Hintergrund ist die Anfrage aus einer vorangegangenen Sitzung, die Haltestelle der Linie 172 in der Rahmstraße vom Gehweg auf einen davor befindlichen ehemaligen Parkstreifen zu verlegen.

Die zuständige Planungsebene der Ruhrbahn GmbH teilte mit, dass eine Versetzung des Haltestellenmastes in den Seitenstreifen nicht umsetzbar sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Verkehrszeichen 224 bereits ein Parkverbot im Bereich von 15 Metern vor und hinter der Haltestelle vorsieht, welches auch den Seitenstreifen umfasst. Demnach finden dort derzeit widerrechtliche Parkvorgänge statt.

Als weitere Maßnahmen plant die Ruhrbahn GmbH, die Verkehrsüberwachung auf diese Situation hinzuweisen und verstärkte Kontrollen zu erwirken. Zudem soll Kontakt zur Abteilung Festbeschilderung des ASV aufgenommen werden, um die Aufstellung zusätzlicher Haltverbote zu prüfen.

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Beratungsfolge

28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
17.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
17.a

Sachstand zur Tribüne des BV Altenessen
17.b

Folgenlose Geschwindigkeitsmessgeräte
17.c

Gully-Überflutungen bei Starkregen-Ereignissen im Bezirk V
18.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
19.

Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Emscherschule, städt. Grundschule

Ergebnis: Kenntnis genommen
20.

Besetzung der Stelle der stellvertetenden Schulleitung an der Karlschule, städt. Grundschule

Ergebnis: Kenntnis genommen
21.

Grundstücksangelegenheiten
21.1

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: Kenntnis genommen
21.2

Garagenhof Pielstickerstraße

Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen
22.

Mitteilungen der Verwaltung
23.

Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
23.a

Grundstück Elisabeth-Selbert-Straße
23.b

Ehemaliges Gelände Thyssen-Krupp Schulte, Johanniskirchstraße 63
23.c

Gelände Winkhausstraße (Parkplatz hinter dem Altenessener Markt)
24.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil