Bestimmung eines zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ratsmitglieds des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen befasst sich mit der Bestimmung eines weiteren Ratsmitglieds zur Mitunterzeichnung von Niederschriften. Auf Grundlage der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen ist es dem Ausschuss möglich, Mitglieder zu ermächtigen, die Protokolle der Sitzungen mitzuunterzeichnen.

In einer früheren Sitzung des Ausschusses wurden bereits verschiedene Ratsmitglieder aus den Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen für diese Aufgabe benannt. Die Fraktion der Grünen hat nun beantragt, ein bestehendes Mitglied dieser Liste durch ein anderes Ratsmitglied zu ersetzen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, diese personelle Änderung formal festzulegen, um die Unterzeichnung der Niederschriften im Ausschuss weiterhin sicherzustellen.