Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung)

07.12.2023, 15:00 – 07.12.2023, 16:55 Uhr

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Liste der noch zu erledigenden Aufträge
1.A
Bestimmung eines zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Ratsmitglieds des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen
Zur Vorlage · 1955/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen befasst sich mit der Bestimmung eines weiteren Ratsmitglieds zur Mitunterzeichnung von Niederschriften. Auf Grundlage der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Essen ist es dem Ausschuss möglich, Mitglieder zu ermächtigen, die Protokolle der Sitzungen mitzuunterzeichnen.

In einer früheren Sitzung des Ausschusses wurden bereits verschiedene Ratsmitglieder aus den Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen für diese Aufgabe benannt. Die Fraktion der Grünen hat nun beantragt, ein bestehendes Mitglied dieser Liste durch ein anderes Ratsmitglied zu ersetzen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, diese personelle Änderung formal festzulegen, um die Unterzeichnung der Niederschriften im Ausschuss weiterhin sicherzustellen.

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Beratungsfolge

07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
2.
Hochhausentwicklungskonzept
Zur Vorlage · 1230/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über das Hochhausentwicklungskonzept für die erweiterte Innenstadt entscheiden. Das Konzept dient dazu, die Entwicklung von Hochhäusern in der Stadt gezielt zu steuern und Planungsgrundsätze für neue Bauvorhaben festzulegen. Es bietet eine Grundlage für die Verwaltung, die Politik sowie für Bauherren und die Öffentlichkeit, um bei der Planung neuer Hochpunkte frühzeitig Orientierung über architektonische und städtebauliche Erwartungen zu erhalten.

Der Fokus des Konzepts liegt auf dem Einzugsbereich der Innenstadt, da dort die größte Nachfrage nach Hochhausflächen besteht. Das Dokument definiert Eignungsräume für neue Gebäude und formuliert Leitplanken für die Integration in die bestehende Stadtstruktur. Die Anwendung des Konzepts ist bei Bauleitplanungsverfahren für Gebäude ab einer Fußbodenhöhe von über 22 Metern vorgesehen, wobei die Planungsgrundsätze auch für Vorhaben außerhalb der Innenstadt gelten.

Die Erarbeitung des Entwurfs umfasste verschiedene Beratungsformate, darunter Expertengespräche mit Architekten sowie einen Austausch im Rahmen eines Arbeitskreises, an dem Vertreter der Stadtverwaltungen Essen und Düsseldorf teilnahmen. Zudem wurden Erkenntnisse aus einer Diskussion des BDA Essen sowie Arbeiten von Studierenden der Fachrichtung Raumplanung in das Konzept integriert. Das Vorhaben basiert auf den rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches zur Berücksichtigung städtebaulicher Entwicklungskonzepte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
07.03.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (42. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.02.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (41. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — beraten und zur Empfehlung in die nächste ASPB-Sitzung am 18.01.2024 geschoben
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des ASPB geschoben
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: beraten und zur Empfehlung in die nächste ASPB-Sitzung am 18.01.2024 geschoben
3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/22 "Hufergasse/Joseph-Breuer-Straße (ehem. Alte Post)" Stadtbezirk: IX, Stadtteil: Werden Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Vorlage · 1690/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen hat die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4/22 im Essener Stadtteil Werden beschlossen. Grundlage für diesen Beschluss ist ein Antrag der JAGI Immobilien GmbH vom Oktober 2023. Gleichzeitig wurde die Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt.

Das etwa 0,4 Hektar große Plangebiet umfasst das Areal der ehemaligen Alten Post an der Hufergasse sowie Teile der Joseph-Breuer-Straße. Das Projekt sieht eine Neunutzung des Grundstücks vor, die einen großflächigen Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss, rund 25 bis 32 Wohneinheiten in den Obergeschossen sowie Flächen für Büro- und Dienstleistungsnutzungen vorsieht. Ein Bestandteil der Planung ist der Erhalt der historischen Fassade zur Hufergasse.

Zur Kompensation der im Projekt integrierten Parkflächen ist die Errichtung eines neuen Parkhauses auf städtischen Flächen nahe der Sporthalle des Gymnasiums vorgesehen. Die Planung umfasst zudem die Prüfung von Möglichkeiten für den Einbau von öffentlich gefördertem Wohnraum im weiteren Verfahren. Das Vorhaben steht im Einklang mit dem regionalen Flächennutzungsplan sowie dem Einzelhandelskonzept der Stadt Essen und zielt auf eine städtebauliche Entwicklung des Bereichs ab.

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Beratungsfolge

07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
4.
Bebauungsplan Nr. 6/22 "Kreuzeskirchstraße/Kastanienallee (Weberplatz)" Information über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der TÖB sowie Aufstellungs- und Veröffentlichungsbeschluss
Zur Vorlage · 1685/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bebauungsplan Nummer 6/22 „Kreuzeskirchstraße/Kastanienallee (Weberplatz)“ sieht die Entwicklung eines etwa 0,35 Hektar großen Areals im Essener Stadtbezirk I vor. Das Plangegebiet im Stadtteil Stadtkern wird durch die Kastanienallee, die I. Weberstraße, den Weberplatz sowie eine Grünfläche an der Kreuzeskirchstraße/Kastanienallee begrenzt.

Das Vorhaben der Allbau GmbH umfasst die Errichtung eines geschlossenen, überwiegend sechsgeschossigen Gebäudeblocks mit einer gemischten Nutzung. Geplant ist ein Anteil von etwa 60 Prozent für Gewerbe – insbesondere Gastronomie, Handel und Dienstleistungen – sowie 40 Prozent für Wohnraum. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Bereitstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum, wobei derzeit eine Quote von bis zu 100 Prozent angestrebt wird, um das Wohnungsangebot im Quartier zu ergänzen.

Zudem sieht der Entwurf die Neugestaltung der westlich angrenzenden Treppenanlage vor, um den Weberplatz mit dem nördlich gelegenen Universitätsviertel zu verknüpfen. Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung des Umweltverbundes durch die Verortung des ruhenden Verkehrs im Untergrund. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen soll über die Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet sowie die öffentliche Auslegung entscheiden. Die Bezirksvertretung I hat zu dem Vorschlag keine Bedenken angemeldet.

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Beratungsfolge

25.01.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — einstimmig beschlossen
28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.

Anträge und Anfragen
5.1
Antrag: Lückenlose smarte, intelligente und insektenfreundliche Beleuchtung auf dem Rundweg Baldeneysee
Zur Vorlage · 1425/2023/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat einen Antrag zur Ausstattung des Rundwegs am Baldeneysee mit einer durchgehenden, smarten und insektenfreundlichen Beleuchtung vorgelegt. Die Verwaltung soll ein Konzept erstellen, das eine sichere Nutzung des Weges in der Dämmerung ermöglicht. Im Rahmen dieses Vorhabens ist zu prüfen, ob eine technische Lösung wie die bereits im Bereich der Kampmannbrücke eingesetzte Beleuchtung Anwendung finden kann.

Der Antrag führt an, dass derzeit weniger als 25 Prozent des Rundweges über ausreichende Lichtquellen verfügen. Eine durchgehende Beleuchtung soll die ganzjährige Nutzung des Gebiets für verschiedene Nutzergruppen sicherstellen, darunter Pendler im Radverkehr sowie Spaziergänger, Sportler und Touristen.

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Beratungsfolge

07.12.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (39. Sitzung) — vom Antragsteller zurückgezogen, da erledigt durch neuen Antrag im Rat
29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — Antrag 1425/2023/FDP wurde zurückgezogen und durch Antrag 1950/2023/CDU/GRÜNE/FDP ersetzt
22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — in den Rat geschoben
21.11.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (24. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
21.11.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (28. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — zur Beratung in die ASPB Sitzung am 07.12.2023 geschoben
09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — abgesetzt und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben
25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.10.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
12.10.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: vom Antragsteller zurückgezogen, da erledigt durch neuen Antrag im Rat
6.

Verschiedenes
7.

Mitteilungen der Verwaltung
B.

Nicht öffentlicher Teil
8.

Grundstücksangelegenheiten Verkauf eines Erbbaugrundstückes in Essen-Schuir

Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig beschlossen
10.

Grundstücksangelegenheiten Modellvorhaben Problemimmobilien - Ankauf von Miteigentumsanteilen und Sondereigentum in Bochold, Zinkstraße 10 - 20

Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.

Grundstücksangelegenheiten Modellvorhaben Problemimmobilien - Ankauf eines Grundstücks mit aufstehenden Gebäuden in Essen-Stoppenberg

Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
12.

öffentlich geförderter Wohnungsbau
13.

Anträge und Anfragen
14.

Mitteilungen der Verwaltung
15.

Pressemitteilung