Eilantrag zur Entfernung von ordnungswidrig aufgehängten Werbetafeln

Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen Eilantrag zur Entfernung von Werbetafeln für Zirkusse und Veranstaltungen vorgelegt. Der Antrag thematisiert die Anbringung von Plakaten an Schutzgeländern und Absperrgittern im Stadtbezirk.

Laut dem Antrag werden die Verwaltungsvorschriften zur Zulassung dieser Werbung nicht eingehalten. Als Gründe werden die Anbringung außerhalb der vorgesehenen Vorrichtungen, die Behinderung des Verkehrs durch in die Fahrbahn ragende Werbetafeln sowie eine hohe Dichte an Plakaten und deren Platzierung im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten angeführt.

Die Fraktionen fordern die Verwaltung auf, die Entfernung der Plakate im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der Verantwortlichen zu veranlassen. Zudem wird die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Erlaubnis gegenüber den derzeitigen Nutzungsberechtigten beantragt.