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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 14.11.2023
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Vorstellung der neuen Leiterin der Stadtteilbibliothek Borbeck Frau Convent
• 4.
  Starkregenereignisse im Bezirk IV
• 5.
  Tempo-30-Anordnung auf der Flurstraße in Fahrtrichtung Hülsmannstraße

  Zur Vorlage · 1906/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung IV wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU- und der Grünen-Fraktion zur Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Flurstraße vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 1906/2023 fordert die Verwaltung dazu auf, im Abschnitt zwischen Düppenberg und Wachtstraße in Fahrtrichtung Hülsmannstraße eine Tempo-30-Anordnung zu erlassen, analog zur bestehenden Regelung auf der Gegenfahrbahn.

  Die Antragsteller begründen das Ersuchen damit, dass die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h im Bereich der Unterführung Radfahrende aus Richtung Wachtstraße sowie den entgegenkommenden Verkehr gefährde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das betreffende Teilstück als Schulweg für die Möllhovenschule und die Grundschule Gerschede genutzt wird.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.
  Umwidmung von einem Taxistellplatz als Anlieferungszone vor der Postbankfiliale, Marktstr. 51

  Zur Vorlage · 1907/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung IV liegt ein gemeinsamer Antrag der CDU- und der Grünen-Fraktion vor, der eine Änderung der Verkehrsflächennutzung an der Marktstraße 51 vorsieht. Die Antragsteller bitten die Verwaltung darum, einen der drei vorhandenen Taxistellplätze in eine Anlieferungszone umzuwidmen.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass in der Belegung der drei verfügbaren Taxiplätze in der Regel lediglich ein bis zwei Plätze genutzt werden. Da sich in unmittelbarer Nähe zur Postbankfiliale unter anderem DHL-Dienstleistungen sowie verschiedene Einzelhandelsgeschäfte befinden, die mehrmals wöchentlich beliefert werden, soll die Kapazität eines Stellplatzes für die Anlieferung bereitgestellt werden. Laut dem Antrag erschwert die aktuelle Verkehrsführung von Bus und Straßenbahn die Anlieferung durch Fahrzeuge an dieser Stelle.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  LKW-Parkverbot Schemmannsfeld

  Zur Vorlage · 1886/2023/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bezirksrat IV fordert die Verwaltung auf, in der Straße Schemmannsfeld ein Parkverbot für LKW einzurichten. Betroffen soll der Bereich im Umfeld des Bürgerparks und des Tennisheims sein.

  Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass Lastkraftwagen in den Abendstunden sowie an Wochenenden am Fahrbahnrand abgestellt werden. Dies führe dazu, dass die Ausfahrten angrenzender Parkplätze so weit blockiert werden, dass Autofahrer die Straße nur unter erschwerten Sichtbedingungen verlassen können. Da in der Straße Schemmannsfeld keine Wendemöglichkeiten für LKW vorhanden sind, fahren diese laut Antrag von der Frintroperstraße aus rückwärts in das Straßenstück ein, um dort zu parken. Die Fraktion weist darauf hin, dass dies insbesondere in der dunklen Jahreszeit Auswirkungen auf die Sicherheit der Besucher des Bürgerparks haben kann, wobei auch die Nutzung durch Kinder und Menschen mit Behinderung im Fokus steht.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Barrierefreiheit an der Haltestelle „Unterstraße“ der Linie 105

  Zur Vorlage · 1887/2023/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IV fordert die Verwaltung und die Ruhrbahn auf, die Endhaltestelle „Unterstraße“ der Straßenbahnlinie 105 kurzfristig barrierefrei zu gestalten. Zudem wird beantragt, dass entsprechende Planungen der Bezirksvertretung IV vorgestellt werden.

  Der Antrag bezieht sich auf den Umbau der Sportsanlage Schemmannsfeld zu einem inklusiven Bürgerpark. Im Zuge dieser Maßnahme wurde bereits eine Schaukel für Rollstuhlfahrer errichtet. Da die Haltestelle „Unterstraße“ aktuell nicht barrierefrei ausgebaut ist, können Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die Anlage über die Linie 105 nicht erreichen. Die Sicherstellung der Erreichbarkeit soll den Zugang zu den Angeboten des Vereins SC Frintrop und seiner Kooperationspartner im Bürgerpark ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.A
  Eilantrag zur Entfernung von ordnungswidrig aufgehängten Werbetafeln

  Zur Vorlage · 1985/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen Eilantrag zur Entfernung von Werbetafeln für Zirkusse und Veranstaltungen vorgelegt. Der Antrag thematisiert die Anbringung von Plakaten an Schutzgeländern und Absperrgittern im Stadtbezirk.

  Laut dem Antrag werden die Verwaltungsvorschriften zur Zulassung dieser Werbung nicht eingehalten. Als Gründe werden die Anbringung außerhalb der vorgesehenen Vorrichtungen, die Behinderung des Verkehrs durch in die Fahrbahn ragende Werbetafeln sowie eine hohe Dichte an Plakaten und deren Platzierung im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten angeführt.

  Die Fraktionen fordern die Verwaltung auf, die Entfernung der Plakate im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der Verantwortlichen zu veranlassen. Zudem wird die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Erlaubnis gegenüber den derzeitigen Nutzungsberechtigten beantragt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"

  Zur Vorlage · 1674/2023/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2024 in Essen orientiert sich am Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“. Für das kommende Haushaltsjahr ist ein Finanzvolumen von 5,6 Millionen Euro vorgesehen, womit das Budgetniveau des Jahres 2023 beibehalten wird. Die Mittel dienen der Förderung von Projekten, die zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum sozialen Zusammenhalt aller Einwohner beitragen sollen.

  Der vorläufige Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 beläuft sich auf rund 4,44 Millionen Euro. Dieser Wert ergibt sich unter anderem durch die Verrechnung nicht genutzter Zuwendungsmittel aus den Jahren 2021 und 2022 sowie einen geringeren Finanzbedarf bei bestimmten Maßnahmen. Die verbleibenden Mittel werden dem städtischen Haushalt zugeführt. Da die Summe der eingegangenen Anträge das Budgetvolumen bereits übersteigt, ist für 2024 mit einer vollständigen Ausschöpfung der Mittel zu rechnen.

  Der Plan für 2024 umfasst die Fortführung institutioneller Strukturmaßnahmen mit einem Planungsansatz von etwa 3,53 Millionen Euro sowie weitere laufende Maßnahmen mit einem Volumen von rund 1,52 Millionen Euro. Zusätzlich sind Mittel für die bezirkliche Integrationsarbeit und für neue Initial- und Erprobungsprojekte vorgesehen. Die Planung berücksichtigt zudem die Prüfung neuer Anträge zur Aufnahme in das Integrationsbudget, um die Umsetzung der vorgeschlagenen Handlungsansätze zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.01.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit Ausnahme der Maßnahmen "Arche Noah" und "Wer bist du?".

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 10.
  Bordsteinabsenkung im Kreuzungsbereich Frintroper Str./Unterstr.

  Zur Vorlage · 1712/2023/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Kreuzungsbereich Frentroper Straße und Unterstraße liegt ein Antrag auf die barrierefreie Gestaltung des Übergangs vor. Ein Anwohner beantragte, den durch eine Ampelanlage geregelten Bereich durch Bordsteinabsenkungen auszubauen, um den Zugang zum neuen Sport- und Bürgerpark für Rollstuhlfahrer sowie für Personen mit Kinderwagen zu erleichtern.

  Das Amt für Straßen und Verkehr nahm dazu Stellung und erläuterte, dass die Umsetzung von Bordsteinabsenkungen im Bereich von Lichtsignalanlagen erst erfolgen wird, sobald diese Anlagen auf akustische Signalgeber umgerüstet wurden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Realisierung dieser Maßnahme wurde nicht angegeben. Die Bezirksvertretung IV nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und ersucht die Verwaltung, die Durchführung der Bordsteinabsenkungen prioritär zu behandeln.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 10.A
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Gefahrenbereich Knotenpunkt Wüstenhöfer Straße / Kampstraße

  Zur Vorlage · 1958/2023/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  An der Kreuzung Wüstenhöfer Straße und Kampstraße wurde die Installation von Pollern im Ampelbereich beantragt. Grund für das Anliegen war die Sorge um die Sicherheit von Kindern, die die Bischof-von-Ketteler-Schule besuchen. Es wurde darauf hingewiesen, dass parkende Fahrzeuge im Bereich der Lichtsignalanlage die Sichtverhältnisse für den abbiegenden Verkehr einschränken können.

  Die Verwaltung hat den Sachverhalt geprüft und stellte fest, dass eine gepflasterte Fläche im Bereich der Kampstraße häufig zum Parken genutzt wird, was die Sicht beim Rechtsabbiegen in die Kampstraße beeinträchtigt. Um diesen Bereich künftig vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr freizuhalten, sollen Poller gesetzt werden. Die Verwaltung gab jedoch zu bedenken, dass keine weiteren baulichen Veränderungen vorgenommen werden, sollte sich das Fehlverhalten an anderer Stelle verlagern oder weiterhin bestehen. Zudem wurde die Schule dazu angehalten, die Eltern für die Situation zu sensibilisieren. Bürger haben zudem die Möglichkeit, Parkverstöße über eine Drittanzeige beim Ordnungsamt zu melden. Die Bezirksvertretung IV nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Umsetzung der Präventionsoffensive für die Zielgruppe der jungen Jugendlichen bis zum Übergang von der Schule in den Beruf im Jahr 2024

  Zur Vorlage · 1491/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage behandelt die Umsetzung der Präventionsoffensive für junge Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf oder das Studium für das Jahr 2024. Dem Jugendhilfeausschuss, dem Integrationsrat, den Bezirksvertretungen I bis IX sowie dem Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft wird zur Kenntnisnahme ein Bericht zum Sachstand und zu den geplanten Maßnahmen vorgelegt.

  Seit 2019 stehen jährlich ein Millionen Euro für diese Präventionsarbeit zur Verfügung. Für das Jahr 2024 umfasst die Planung die Verteilung dieser Mittel, wobei ein Teil nach dem Quotierungsschlüssel des Arbeitskreises Jugend Essen vergeben wird. Ein Betrag von 240.000 Euro ist bereits für Projekte wie die Jugendberufsagentur, die Jugendfarm und das Projekt „NeZa“ gebunden.

  Die inhaltlichen Schwerpunkte der Offensive liegen in den Handlungsfeldern Persönlichkeitsentwicklung, berufliche Orientierung und Partizipation. Im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung stehen Themen wie Medienkompetenz, Extremismusprävention, gewaltfreie Konfliktlösung sowie die Förderung von Finanzwissen im Fokus. Die berufliche Orientierung wird durch die Jugendberufsagentur und verschiedene Planspiele unterstützt. Das Format „mitWirkung!“ dient der Förderung der Partizipation in den Bezirken. Die bisherigen Maßnahmen sollen im Jahr 2024 fortgeführt werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.11.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.
  Bewerbung von Veranstaltungen oder Angeboten politischer Parteien im Kontext der Stadtteilarbeit und der Arbeit der Bürgerzentren des Jugendamtes Essen

  Zur Vorlage · 1517/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Jugendamtes Essen hat Richtlinien für die Bewerbung von Veranstaltungen und Angeboten politischer Parteien im Rahmen der Stadtteilarbeit sowie der Arbeit der Bürgerzentren vorgelegt. Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen sicherzustellen und das Neutralitätsgebot der städtischen Fachkräfte zu wahren. Die Einrichtungen der Stadtteilarbeit und der Bürgerzentren fungieren als Kommunikations- und Informationsorte, die eine vermittelnde Rolle zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie der kommunalen Verwaltung einnehmen.

  Gemäß dem abgestimmten Vorgehen erfolgt in der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen grundsätzlich keine Bewerbung von Angeboten oder Veranstaltungen, die in der Federführung einer politischen Partei stehen. Dies umfasst digitale Kanäle wie Newsletter und Webseiten sowie Printmedien wie Flyer oder Plakate. Eine Kooperation mit politischen Akteuren ist jedoch weiterhin möglich, sofern kein parteipolitisches Interesse im Vordergrund steht, beispielsweise bei Podiumsdiskussionen mit einem gemischten Teilnehmerkreis. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bleibt die Werbung für Angebote zulässig, wenn die durchführenden Vereine als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anerkannt sind, auch wenn eine Zuordnung zu einer politischen Partei besteht. Der Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen aller Stadtbezirke sollen diese Hinweise zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 14.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 28.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 16.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Einrichtung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Gebäude Ripshorster Str. 335 in Essen-Dellwig

  Zur Vorlage · 1873/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IV wird im Rahmen einer Anhörung über die geplante unbefristete Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé in Essen-Dellwig informiert. Der Antrag bezieht sich auf die Nutzung der öffentlichen Gehwegfläche vor dem Gebäude in der Ripshorster Straße 335.

  Der Betreiber des Gastronomiebetriebs „MC HAN Bistro“ beantragte bereits im Jahr 2023 eine Erlaubnis zur Einrichtung eines Straßencafés. Die geplante Fläche soll eine Größe von 1,00 Meter mal 4,40 Meter einnehmen und unmittelbar an der Fassade des Gebäudes platziert werden. Da der Gehweg in diesem Bereich etwa drei Meter breit ist, bleibt eine Restbreite von mindestens 1,50 Meter für den Fußgängerverkehr gewährleistet.

  Um Verzögerungen im Genehmigungsverfahren zu vermeiden, wurde bereits eine befristete Erlaubnis für den Zeitraum vom 21. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 erteilt. Für diesen Zeitraum sind keine Beschwerden oder Verstöße gegen die geltenden Auflagen bekannt geworden. Die Verwaltung beabsichtigt, ab dem Jahr 2024 eine unbefristete Sondernutzungserlaubnis für eine ganzjährige Nutzung zu erteilen. Mit der vorliegenden Vorlage wird die formelle Anhörung der Bezirksvertretung IV durchgeführt.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 13.A
  Umgestaltung Spielplatz Münstermannstraße

  Zur Vorlage · 1789/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen plant die Umgestaltung des Spielplatzes Münstermannstraße im Stadtbezirk Gerschede. Das Vorhaben basiert auf der Spielraumleitplanung für den Zeitraum 2022 bis 2024, welche Gebiete mit hohem Handlungsbedarf bei Spielplätzen priorisiert. Ziel der Maßnahme ist die Zusammenführung bisher getrennter Spiel- und Ballspielflächen an einem neuen Standort im nordwestlichen Eingangsbereich der Grünanlage. Durch die räumliche Verlegung sollen die Sichtbarkeit sowie die Barrierefreiheit verbessert werden.

  Der neue Spielplatz soll als Angebot der Kategorie A für Kinder und Jugendliche von null bis 17 Jahren dienen. Die Planung sieht eine Sandspielfläche mit Spielhaus, eine Wippe und einen Kletterwald vor. Ergänzt wird das Angebot durch eine Ballspielfläche für Basketball und Fußball mit lärmgedämmten Zäunen sowie eine Tischtennisplatte. Im Rahmen der Erschließung durch neue Wege werden zwei Bäume und Sträucher entfernt; als Ausgleich werden vier neue Bäume und Blütensträucher gepflanzt.

  Der einmalige Investitionsbedarf beläuft sich auf circa 540.000 Euro, inklusive Planungskosten. Da die Kosten eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung erfordern, wird dem Rat der Stadt Essen die Bereitstellung dieser Mittel vorgeschlagen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt diesen Beschluss. Der Baubeginn sowie die Fertigstellung sind für das Jahr 2024 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 24.01.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 14.
  Freiheit Emscher - Projektstatusbericht 2023

  Zur Vorlage · 1829/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Projekt „Freiheit Emsert“ ist ein Kooperationsvorhaben der Städte Bottrop und Essen sowie der RAG Montan Immobilien GmbH. Ziel des Projekts ist die städtebauliche Entwicklung von rund 1.700 Hektar Fläche, wobei die Reaktivierung ehemaliger Bergbauflächen wie „Emil Emscher“ in Essen oder „Prosper II“ und „Welheimer Mark“ in Bottrop im Fokus steht.

  Mit der Gründung der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH (FEEG) im April 2023 wurde eine operative Basis für die Erwerbs-, Entwicklungs- und Vermarktungsaufgaben geschaffen. Die Gesellschaft hat ihre Personalstruktur mit vier Mitarbeitenden vervollständigt und erste Beratungsverträge für Steuer- und Rechtsfragen abgeschlossen. Aktuell bereitet die FEEG verschiedene Vergaben vor, darunter eine Energiepotenzialanalyse sowie die Entwicklung eines digitalen Geländemodells.

  Zur Finanzierung eines Koordinierungsbüros wurde ein Förderantrag beim Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht. Dieser soll die Projektsteuerung sowie fachspezifische Gutachten ermöglichen. Zudem ist das Projekt für die Nutzung des europäischen Just Transition Fund (JTF) vorgesehen, um eine nachhaltige Flächenentwicklung zu unterstützen. Die Umsetzung von investiven Maßnahmen im Rahmen dieser Förderung steht jedoch vor zeitlichen Herausforderungen, da viele Flächen aufgrund der laufenden Planungsprozesse und der bestehenden Bergaufsicht erst nach dem geforderten Abrechnungszeitraum zur Verfügung stehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 25.01.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.01.2024 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (40. Sitzung) — Beratungsfolge um den AVM ergänzt, Kenntnis genommen
  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 14.A
  Mitteilungen der Verwaltung hier: Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen, Antrag 1802/2023/LINKE
• 15.
  Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
• 16.
  Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
• 17.
  Auftragskontrollliste
• 18.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 19.
  Antragseingänge von besonderer städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
• 20.
  Anfragen und Mitteilungen
• 21.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil