Bezirkliche Haushaltsmittel 2024

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit der Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2024. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Nutzung von 300.000 Euro aus dem regulären Haushalt sowie eines Sondertopfes in Höhe von 100.000 Euro vor. Dieser Sonderfonds ist für die Bereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grünflächen und Gruga bestimmt.

Zusätzlich wird der Stadtkämmerer angefragt, nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen. Dabei geht es um einen Betrag von rund 22.000 Euro. Die Übertragung dieser Restmittel soll dazu dienen, unterjährige Bedarfe gemäß der Geschäftsordnung abdecken zu können.

Die Verwaltung hat zur Verwendung der Mittel Vorschläge vorgelegt, die auch bereits beschlossene Positionen aus dem Vorjahr enthalten. Zu einem Antrag aus der Bezirksvertretung hat die zuständige Fachabteilung empfohlen, keine Mittel bereitzustellen, während eine Stellungnahme zu einem weiteren Vorschlag bis zur Sitzung erwartet wird. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt auf Antrag durch die Bezirksvertretung.