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Bezirksvertretung I

Haushalt 2024 hier: Vergabe der bezirklichen Mittel

0063/2024/BV I 30.01.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

🟢 Beschlossen 30.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (32. Sitzung) · mehrheitlich beschlossen mit Änderung des Zuschussbetrages für FB 51, Jugendamt Stadtteilarbeit auf 2.000 € (1 Enthaltung des Einzelvertreters der AfD)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung I befasst sich mit der Verwendung der Haushaltsmittel für das Jahr 2024. Im Rahmen des aktuellen Haushaltsplanes stehen den Bezirksvertretungen jeweils ein Ansatz von 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich kann auf einen Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro zugegriffen werden, der ausschließlich für die Fachbereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga vorgesehen ist.

Ein wesentlicher Bestandteil des Beschlussvorschlags ist die Bitte an den Stadtkämmerer, nicht verbrauchte Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024 zu übertragen. Die Grundlage für die Mittelverwendung bildet eine fraktionsübergreifende Empfehlung, die am 16. Januar 2024 unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit beraten wurde. Über etwaige Restbeträge, für die zum jetzigen Zeitpunkt noch kein spezifischer Verwendungszweck feststeht, wird die Bezirksvertretung I bei Bedarf im Laufe des laufenden Haushaltsjahres entscheiden.

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Beratungsfolge