Haushalt 2024 hier: Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2024. Der Rat der Stadt Essen hat den Bezirksvertretungen für diesen Zeitraum einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein zweckgebundener Sondertopf in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für die Fachbereiche 60, 66 und 67 zur Verfügung.

Ein Bestandteil der Vorlage ist das Ersuchen an den Stadtkämmerer, nicht verwendete Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 in das laufende Haushaltsjahr zu übertragen. Eine Entscheidung des Stadtkämmers über diesen Übertrag liegt zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vor.

Die vorgeschlagene Verwendung der Mittel orientiert sich an der Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushalt“. Über die Verteilung etwaiger darüber hinausgehender Beträge, die im Laufe des Haushaltsjahres zur Verfügung stehen könnten, wird die Bezirksvertretung VII bei Bedarf gesondert entscheiden.