Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)

13.02.2024, 16:00 – 13.02.2024, 17:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII

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Einladung

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 12.12.2023
2.

Fragestunde
3.

Sachstand Sanierung Bürgerhaus Oststadt
4.
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Verkehrssituation Hattingstraße
Zur Vorlage · 0051/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII wurde eine Beschwerde zur Verkehrssituation in der Hattingstraße behandelt. Der Petent regte im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW die Prüfung an, die betreffende Straße als Anliegerstraße einzustufen. Ziel dieser Maßnahme wäre eine Beschränkung des Verkehrs auf Anwohner und Anlieger.

Die Straßenverkehrsbehörde hat ein entsprechendes Vorhaben bereits geprüft und gegen die Anordnung einer solchen Verkehrsbeschränkung entschieden. Die Gründe für diese Ablehnung sind in den Anlagen der Vorlage dokumentiert.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Bezirksvertretung VII den Ausführungen der Verwaltung anschließt. Damit wird die Position der zuständigen Behörde zur aktuellen Verkehrslage in der Hattingstraße im Gremium unterstützt.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)
4.A
Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW hier: Begrünung Bartlingstraße
Zur Vorlage · 0199/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII wurde ein Anliegen zur Begrünung der Bartlingstraße behandelt, das auf Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen basiert. Ein Antragsteller regt an, die Straße mit Bäumen zu begrünen. Als Grundlage für die Prüfung dienen Informationen des Amtes für Straßen und Verkehr, welches für das Jahr 2027 mögliche Maßnahmen zur Straßenerneuerung in der Bartlingstraße in Aussicht gestellt hat.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Bezirksvertretung VII den Ausführungen der Verwaltung anschließt. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz, welche als positiv eingestuft wird. Damit umfasst die Entscheidungsvorlage die Prüfung des Vorschlags im Kontext der kommenden Planungen für die Straßenerneuerung.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)
5.
Sachstand Umsetzungsstrategie RadEntscheid - umgesetzte Maßnahmen 2023 und Planungen 2024
Zur Vorlage · 1922/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht zur Umsetzungsstrategie des RadEntscheids in Essen informiert über die Fortschritte der Maßnahmen im Jahr 2023 sowie über die Planungen für das Jahr 2024. Die Finanzierung für das Jahr 2023 ist mit den veranschlagten 11,77 Millionen Euro gedeckt. Im Bereich Personal konnten bis zum 1. Januar 2024 insgesamt 22 der 25 geplanten Stellen besetzt werden. Aufgrund verzögerter Besetzungen in der Planungskapazität im Jahr 2023 setzt die Verwaltung zur Erreichung der Ziele verstärkt auf die Vergabe von Planungsleistungen an externe Ingenieurbüros.

Bei den baulichen Maßnahmen befinden sich verschiedene Projekte in unterschiedlichen Stadien. Während die Aufwertung der Altenessener Straße bereits umgesetzt wurde, werden für die Norbertstraße, die Hegestraße und die Wittenbergstraße Planbeschlüsse im Jahr 2024 angestrebt. Die Umwandlung der Eleonorastraße in eine Fahrradzone ist für das erste Quartal 2024 vorgesehen. Bauliche Umsetzung ist für die Wittekindstraße sowie die Kupferdreher Straße im Jahr 2024 geplant. Für den Radweg zwischen Werden und Velbert wird derzeit eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Die Optimierung des Knotenpunkts Europaplatz ist ebenfalls für 2024 vorgesehen, wobei der Baubeginn von den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bau der Citybahn abhängt.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII nimmt Kenntnis und merkt an, dass im Bezirk VII weder Maßnahmen umgesetzt noch für das Jahr 2024 geplant sind, obwohl der Bedarf gegeben ist.
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (32. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
25.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
23.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
17.01.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.12.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Die Bezirksvertretung VII nimmt Kenntnis und merkt an, dass im Bezirk VII weder Maßnahmen umgesetzt noch für das Jahr 2024 geplant sind, obwohl der Bedarf gegeben ist.
6.
Baumbilanz 2022
Zur Vorlage · 1990/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der städtische Baumbestand in Essen hat sich im Jahr 202läufig um insgesamt 1.768 Bäume erhöht, womit die Gesamtzahl auf 211.055 anstieg. Während im Berichtszeitraum 3.280 Abgänge durch Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht, Baumaßnahmen sowie natürliche Ursachen zu verzeichnen waren, standen diesen Neupflanzungen von 1.530 Einzelbäumen und 3.518 Bäumen aus natürlicher Verjüngung gegenüber. Besonders im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Grün und Gruga ist ein Zuwachs von 2.193 Bäumen zu verzeichnen.

Ein Schwerpunkt der Verwaltung lag im Jahr 2022 auf dem Abbau von Arbeitsrückständen bei der Straßenbaumnachpflanzung, wobei 1.025 Bäume nachgeordnet wurden. Zudem konnte die Qualität der Pflanzgruben gesteigert werden: Der Anteil der Standorte, welche den Mindeststandard für das Bodenvolumen erfüllen, stieg von etwa 26 % im Jahr 2021 auf rund 65 % im Jahr 2022. Diese Maßnahmen dienen der Umsetzung der Essener Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaanpassung.

Für die kommenden Jahre wurde die Ausschreibung für ein neues Straßenbaumkonzept durch ein externes Büro abgeschlossen. Zudem verstärkt die zuständige Fachabteilung ihr Personal im Bereich der Baumpflanzungen in Grünanlagen. Die vorliegenden Ausführungen wurden dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den verschiedenen Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Frage: ab wann gilt ein naturverjüngter Baum als Ersatz für einen alten gefällten Baum? Hinweis: Bezirk I wenige Waldflächen, Nachpflanzungen in Baumbeeten bitte zügig)
22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
1.000-Bäume-Programm - Stand der Umsetzung
Zur Vorlage · 1994/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das „1.000-Bäume-Programm“ in Essen dient der Anpassung der städtischen Grünflächen an klimatische Veränderungen wie Hitze und Trockenheit. Auf Grundlage eines Beschlusses zum Haushalt 2022 stehen für die Umsetzung über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 300.000 Euro zur Verfügung. Zur Durchführung des Programms wurde im Fachbereich Grün und Gruga eine zusätzliche Planstelle geschaffen, die seit Februar 20lag 2023 besetzt ist.

Die Priorisierung der Pflanzmaßnahmen basiert auf einer Klimaanalyse sowie einem Monitoring der Kronenschirmflächen. Dabei werden vorrangig Parkanlagen und Grünflächen mit einer sogenannten „Oasenfunktion“ berücksichtigt. Für etwa die Hälfte der untersuchten Flächen der Kategorien 1 und 2 wurden bereits individuelle Pflanzkonzepte entwickelt, welche Aspekte wie Klimaresistenz, Biodiversität und Denkmalschutz einbeziehen. Insgesamt wurden bislang 258 Standorte in verschiedenen Stadtbezirken für neue Bäume identifiziert. Die Umsetzung erfolgt nach dem Handlungsleitfaden „BaumAdapt“, der Vorgaben zur Bodenqualität sowie eine dreijährige Pflege vorsieht.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einem Straßenbaumkonzept, das die Grünanteile in stark versiegelten Bereichen erhöhen soll, um die thermische Belastung zu senken. Ein beauftragtes Büro ermittelt derzeit potenzielle Standorte im Straßenraum. Die digitale Auswertungsmethode soll mittelfristig auch auf andere Grünanlagen wie Spielplätze oder Friedhöfe ausgeweitet werden können, sofern die Haushaltsmittel dies ermöglichen.

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Beratungsfolge

27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
01.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
30.01.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Starkregenereignisse im Stadtbezirk VII
Zur Vorlage · 0046/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII setzt sich im Rahmen ihrer Sitzung am 13. Februar 2024 mit der Problematik von Starkregenereignissen auseinander. Gegenstand der vorliegenden Vorlage des Umweltamtes ist die Kenntnisnahme einer Konzeptstudie, welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Überflutungen behandelt.

Die Grundlage für diese Untersuchung bildet ein Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Dezember 2022. In diesem Beschluss wurde das Umweltamt beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um die Auswirkungen von Starkregen im Bereich der Straße „Im Beckmannsfeld“ zu minimieren. Die nun vorgelegte Studie stellt die Ergebnisse dieser konzeptionellen Arbeit dar. Mit der Vorlage wird dem Gremium die Ausarbeitung zur Kenntnis gebracht, welche die Anforderungen an den Hochwasserschutz in diesem spezifischen Bereich des Stadtbezirks adressiert.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII nimmt die Konzeptstudie des Umweltamtes zur Kenntnis und bittet Grün und Gruga entsprechend der Empfehlung, umsetzbare Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung zu prüfen.
Ergebnis: Die Bezirksvertretung VII nimmt die Konzeptstudie des Umweltamtes zur Kenntnis und bittet Grün und Gruga entsprechend der Empfehlung, umsetzbare Maßnahmen zur Regenwasserrückhaltung zu prüfen.
8.A
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung VII für die lokale Begleitgruppe kommunales Konfliktmanagement
Zur Vorlage · 0223/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Benennung eines Vertreters für die lokale Begleitgruppe des kommunalen Konfliktmanagements im Stadtteil Steele. Das kommunale Konfliktmanagement ist in diesem Bereich bereits seit dem vergangenen Jahr aktiv. Es ist vorgesehen, die weitere Arbeit durch die Einbindung lokaler Akteure zu begleiten, um gemeinsam die inhaltliche Ausrichtung sowie die Ziele für das Jahr 2024 festzulegen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, ein Mitglied der Bezirksvertretung VII als festes Mitglied der Begleitgruppe zu benennen und zudem eine Stellvertretung zu bestimmen. Damit soll die Mitwirkung der Bezirksvertretung an den Prozessen des Konfliktmanagements sichergestellt werden.

Ein erstes Treffen der lokalen Begleitgruppe ist für den 10. April 2024 im Treffpunkt Steele angesetzt. In diesem Rahmen sollen die inhaltlichen Schwerpunkte und die weitere Zusammenarbeit der beteiligten Akteure erarbeitet werden.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)
9.
Prüfung LKW-Verkehr Höntroper Straße
Zur Vorlage · 0101/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und die Bezirksvertretung VII haben einen Antrag zur Prüfung des LKW-Verkehrs auf der Höntroper Straße in Essen-Horst vorgelegt. Nach der Sanierung der Straße wird ein Verkehrsaufkommen durch LKW festgestellt, das bei Stau auf der Autobahn zwischen Essen und Bochum als Umfahrungsmöglichkeit genutzt wird.

Der Antrag fordert die Stadtverwaltung dazu auf, verkehrstechnische Maßnahmen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der Höntroper Straße zu prüfen. In diesem Zusammenhang soll dargestellt werden, welche Auswirkungen ein etwaiges LKW-Fahrverbot auf andere umliegende Straßen hätte. Die Untersuchung soll aufzeigen, wie eine Einschränkung des Verkehrs möglich wäre, ohne dass dadurch Ausweichverkehr auf andere Straßen entsteht.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)
10.
Fahrradfahrende in der Steeler Fußgängerzone
Zur Vorlage · 0111/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat einen Antrag zur Situation von Fahrradfahrenden in der Steeler Fußgängerzone vorgelegt. Der Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf Beschwerden über das Befahren der Fußgängerzone mit dem Fahrrad, welches grundsätzlich nicht gestattet ist. Es wird auf bestehende Ausnahmeregelungen für bestimmte Querungen hingewiesen, wobei die aktuelle Beschilderung an den Kreuzungen Dreiringstraße/Bochumer Straße sowie am Kaiser-Otto-Platz als potenziell missverständlich dargestellt wird. Zudem wird ein erhöhter Durchgangsverkehr über den Grendplatz festgestellt.

Die Bezirksvertretung beantragt, dass die Verwaltung die Sachlage prüft und Maßnahmen zur Verhinderung des nicht erlaubten Fahrradfahrens untersucht. Dies beinhaltet eine Überprüfung der Hinweisbeschilderung sowie die Anregung, am Zugang Grendtor/Grendplatz eine deutlich sichtbare Verbotskennzeichnung anzubringen. Darüber hinaus wird eine regelmäßige Kontrolle durch das Ordnungsamt in der Fußgängerzone gefordert.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)
10.A
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Essener Straßenverkehrs; hier: Höherlegung der Langenberger Straße im hochwassergefährdeten Bereich
Zur Vorlage · 0127/2024/AFD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Essen einen Antrag zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Essener Straßenverkehrs gestellt. Im Zentrum steht die Prüfung der Umsetzbarkeit einer Höherlegung der Langenberger Straße in einem Bereich, der bei Hochwasserlagen der Ruhr regelmäßig überflutet wird. Betroffen ist der Straßenabschnitt zwischen den Bushaltestellen Kurt-Schumacher-Brücke und Langenberger Straße.

Laut dem Antrag führt die Überflutung dieses Abschnitts zu Sperrungen, welche die Erreichbarkeit der Stadtteile Überruhr, Burgaltendorf und Kupferdreh für den Autoverkehr, den Rad- und Fußverkehr sowie den Bus- und Rettungsverkehr beeinträchtigen können. Zudem wird auf eine erhöhte Verkehrsbelastung auf Ausweichrouten wie der Westfalenstraße hingewiesen.

Der Antrag umfasst technische Vorschläge zur Umsetzung. Eine Variante sieht eine Aufhöhung der Straße um etwa 80 Zentimeter vor, ergänzt durch Durchlässe für den Wasserabfluss sowie eine parallel verlaufende Straßenführung unter der Eisenbahnüberführung in einer erhöhten Lage von 40 bis 50 Zentimetern. Eine alternative Möglichkeit besteht in der Anhebung der bestehenden Straßenführung um circa 40 Zentimeter, wobei hierbei die Einschränkung der Durchfahrtshöhe unter der Brückenkonstruktion als Nachteil angeführt wird. Ziel der Prüfung soll es sein, die Verkehrssicherheit und die Durchgängigkeit des Verkehrs auch bei Hochwasserereignissen zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
29.02.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
31.01.2024 · Rat der Stadt Essen (28. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: mehrheitlich nicht empfohlen
11.
Haushalt 2024 hier: Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
Zur Vorlage · 0099/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII befasst sich mit der Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2024. Der Rat der Stadt Essen hat den Bezirksvertretungen für diesen Zeitraum einen Ansatz von jeweils 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein zweckgebundener Sondertopf in Höhe von insgesamt 100.000 Euro für die Fachbereiche 60, 66 und 67 zur Verfügung.

Ein Bestandteil der Vorlage ist das Ersuchen an den Stadtkämmerer, nicht verwendete Haushaltsmittel aus dem Jahr 2023 in das laufende Haushaltsjahr zu übertragen. Eine Entscheidung des Stadtkämmers über diesen Übertrag liegt zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vor.

Die vorgeschlagene Verwendung der Mittel orientiert sich an der Empfehlung des interfraktionellen Arbeitskreises „Haushalt“. Über die Verteilung etwaiger darüber hinausgehender Beträge, die im Laufe des Haushaltsjahres zur Verfügung stehen könnten, wird die Bezirksvertretung VII bei Bedarf gesondert entscheiden.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)
11.1

nachträglich eingegangene Zuwendungsanträge
11.1.A

Förderverein Astrid-Lindgren-Schule Bezug: Zuwendungsantrag 2023
11.1.B

Ergänzungsantrag MTG Horst, Horst bewegt sich
11.1.C

Initiativkreis Aktion-Kray, Blumenampeln
11.1.D

Initiativkreis Aktion-Kray, Blumenpyramiden
11.1.E

AWO, Kray or die
11.1.F

Bewegungswerkstatt e.V., Funky Fit
11.1.G

KiTa St. Altfrid, Musikanlage
11.1.H

Laurentius Quartier, Hollywoodschaukel
11.1.I

EMG, Blumenampeln Steele
11.1.J

Lokhar eDukh e.V., Veranstaltung zum Internationalen Roma Tag
11.1.K

Sauberes Steele, Materialien
11.1.L

Runder Tisch Steele, Veranstaltung am 16.02.2024
12.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 0102/2024/BV VII · Bezirksvertretung VII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung VII werden verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Vorlage umfasst Berichte zu unterschiedlichen Themenbereichen der städtischen Infrastruktur und Verkehrsplanung im Stadtbezirk 7.

Im Bereich der Verkehrsgestaltung enthalten die Mitteilungen Informationen zur Einführung einer Tempo-30-Zone in der Schönscheidtstraße sowie zur Schulwegsicherung am Breloher Steig. Des Weiteren liegen Stellungnahmen zur Verkehrsüberwachung am Von-Ossietzky-Ring, zur Zufahrt in der Imandtstraße und zur Verkehrssituation an der Hubertstraße vor.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verwaltungsmitteilungen liegt auf der Grün- und Freizeitumgebung sowie der Flächennutzung. Dies betrifft die Prüfung einer Erweiterung der Parcoursanlage im Volksgarten Kray und den Zustand von Spielgeräten auf dem Spielplatz am Hellweg. Zudem werden Informationen zu den Reitwegen im Stadtbezirk VII sowie zum aktuellen Sachstand bezüglich der Grundstücksfläche des ehemaligen Bades am Südpark und dessen möglichem Verkauf bereitgestellt.

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Beratungsfolge

13.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (24. Sitzung)
12.1

Tempo 30 Schönscheidstraße
12.2

Schulwegsicherung Breloher Steig
12.3

Erweiterung der Parcoursanlage im Volksgarten Kray
12.4

Zufahrt Imandtstraße Bezug: Anfrage BV-Sitzung 12.12.2023, TOP 13.2
12.5

Verkehrsüberwachung Von-Ossietzky-Ring
12.6

Absicherung der Grundstücksfläche und Sachstand zum Verkauf des Grundstückes des ehemaligen Bades am Südpark
12.7

Spielgeräte auf dem Spielplatz Hellweg vor dem Haus Nr. 210
12.8

Reitwege im Bezirk VII
12.9

Abknickende Vorfahrt Hubertstr. in / aus Hubertweiche Bezug: Sitzung der Bezirksvertretung VII vom 09.11.2021
12.10

Ratten Spielplatz Kiwittstr. Bezug: Sitzung der Bezirksvertretung VII vom 12.09.2023
12.11

Maßnahmen "In der Lake" - Richtung MTG-Vereinsheim Bezug: Sitzung der Bezirksvertretung VII vom 14.11.2023
12.12

Grünschnitt Fußgängerbrücke Ottostraße Bezug: Sitzung der Bezirksvertretung VII vom 23.06.2023
12.13

Überprüfung Situation Spielstraße Falterweg Bezug: Sitzung der Bezirksvertretung VII vom 14.02.2023
12.14

Parkplatzausfahrt gegenüber Dahlhauser Straße 168 Bezug: Sitzung der Bezirksvertretung VII vom 12.09.2023
12.15

Zustand Grünfläche Krayer Straße 29/Ecke Fürstinstraße Bezug: Sitzung der Bezirksvertretung VII vom 14.02.2023
12.16

Einrichtung einer Sperrfläche in der Soester Straße Bezug: Antrag 0851/2023/CDU BV-Sitzung 13.06.2023
12.17

Aufstellung eines Müllkorbs im Waldweg Lahnbeckestraße/Adlerstraße/ Centrumstraße Bezug: Antrag 0895/2023/SPD BV-Sitzung 13.06.2023
12.18

Mitteilungen der Ruhrbahn GmbH: - Toilettenhäuschen Endhaltestelle Wackenberg Bezug: BV-Sitzung 12.09.2023 TOP 29.8 - Schienenersatzverkehr von Steele S-Bhf. Richtung Knappschaftskhs. Bezug: BV-Sitzung 14.11.2023 TOP 23.6
12.19

Sachstand Bürgerhaus Oststadt, Planungsstand Bibliothek Bezug: BV-Sitzung 14.11.2023 TOP 18.A
12.20

Sachstand Bürgerhaus Oststadt, Planungsstand Jugendamt Bezug: BV-Sitzung 14.11.2023 TOP 18.A
12.21

Instandsetzung Wanderweg Tossens Büschken Bezug: Antrag 0729/2022/SPD BV-Sitzung 10.05.2022
13.

Anfragen und Mitteilungen
13.1

Ortstermin Basketballplatz Bergmannsfeld
13.2

Vorstellung Bezirkskehrer Mittelzentrum Steele
13.3

Bücherschrank Leithe
13.4

Sachstand Sanierung KuFo
13.5

Poller Fußweg vom Aisthang zum Schultenweg und Erneuerung Sackgassenschild
13.6

Pressartikel vom 10.01.24 WAZ/NRZ "SPD bündelt Kräfte und verjüngt sich" hier: Anmerkung zur Aussage zu abgelehnten SPD-Anträgen der BV VII
13.7

Bauarbeiten Kreuzung Buschstraße/Äbtissinsteig
13.8

Sachstand Neubau KiTa Äbtissinsteig 6
13.9

Zuwegung Bezirkssportanlage Sachsenring
14.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
15.

Anfragen und Mitteilungen
16.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil