Digitale Geschwindigkeitsanzeigen

Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Bezirksvertretung VIII haben einen Antrag gestellt, den Einsatz mobiler digitaler Geschwindigkeitsanzeigen über das Ende des Pilotprojekts „Folgenlose Geschwindigkeitsanzeigen“ hinaus fortzuführen. Das Pilotprojekt, welches im August 2024 ausläuft, soll in den Regelbetrieb übergehen. Laut dem Antrag belegen Datenauswertungen sowie Rückmeldungen aus der Bürgerschaft eine Reduzierung der Geschwindigkeit an den eingesetzten Standorten.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Nutzung dieser digitalen Anzeigen dauerhaft zu etablieren. Dabei soll die Möglichkeit zur Auswertung und zur Bestimmung der Einsatzorte bei der Bezirksvertretung verbleiben. Hintergrund des Antrags sind Hinweise aus der Bevölkerung auf Geschwindigkeitsüberschreitungen an bestimmten Stellen im Stadtbezirk. Da bauliche Maßnahmen aufgrund hoher Kosten sowie regelmäßige Messungen durch die Verwaltung nur in Ausnahmefällen möglich sind, wird die Fortführung der digitalen Anzeigen als Alternative angefragt. Das bisherige Pilotprojekt wurde bereits im August 2022 gemeinsam mit der Bezirksvertretung IV durch einen Servicevertrag mit einem Verkehrsunternehmen initiiert.