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Bezirksvertretung IX

Mitteilungen der Verwaltung

0147/2024/BV IX 12.03.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9

🟢 Beschlossen 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) · Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung IX verschiedene Mitteilungen zu Verkehrs- und Infrastrukturthemen vorgelegt. Bezüglich der Parkplatzsituation in der Ruhrstraße 100 bis 104 in Kettwig lehnte das Amt für Straßen und Verkehr eine Ausweitung der Parkscheibenregelung auf alle 16 Stellplätze ab. Da es sich um öffentlich gewidmete Verkehrsflächen handelt, müsse die Nutzung für Anwohner und Besucher gewährleistet bleiben. Eine Notwendigkeit für weitere Beschilderungen wurde von den zuständigen Behörden nicht festgestellt.

Hinsichtlich möglicher Geschwindigkeitsbegrenzungen vor dem Spielplatz im Lürsweg ergab eine Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für zusätzliche bauliche Maßnahmen oder Verkehrszeichen. Die Straße ist bereits als Tempo-30-Zone ausgewiesen, und die Polizei sowie das Ordnungsamt verzeichneten keine auffälligen Geschwindigkeitsverstöße oder Unfallhäufungen.

Im Bereich der Infrastruktur wurde mitgeteilt, dass eine Bank in der Schmachtenbergstraße kurzfristig ausgetauscht wird. Zum Projektstand der Renaturierung des Oefterbachs teilte die Verwaltung mit, dass der Förderantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht wurde und eine positive Entscheidung bis Ende Mai 2024 erwartet wird. Die Ausführungsplanung soll ebenfalls bis Mai 2024 abgeschlossen sein, sodass die Umsetzung des Projekts – vorbehaltlich der Fördermittelzusage – ab September 2024 geplant ist.

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