Übertragung der freien Restmittel aus dem Haushaltsansatz der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024

Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel strebt die Übertragung von freien Restmitteln aus dem Haushaltsansatz des Jahres 2023 in das Haushaltsjahr 2024 an. Zum Abschluss des Haushaltsjahres 2023 wurden noch nicht beschlossene Mittel ermittelt, die nun als Haushaltsausgabereste für bezirkliche Maßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung stehen sollen.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den entsprechenden Antrag auf Übertragung dieser freien Mittel in den Haushalt 2024 zu stellen. In der Sachverhaltsdarstellung wird darauf hingewiesen, dass Anträge auf die Übertragung solcher nicht beschlossenen Haushaltsmittel bereits in vorangegangenen Jahren durch das Kämmereramt genehmigt wurden. Es wird jedoch ergänzt, dass für diese Übertragungen kein verbindlicher Anspruch besteht.