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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Wahl einer 3. Stellvertretung für den Bezirksbürgermeister

  Zur Vorlage · 0292/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird in ihrer Sitzung am 5. März 2024 über die Neubesetzung der dritten Stellvertretung des Bezirksbürgermeisters entscheiden. Hintergrund ist das Ausscheiden der bisherigen dritten Stellvertretung aus dem Amt. Gemäß der geltenden Gemeindeordnung findet für die Nachfolge während der laufenden Wahlperiode ein entsprechendes Verfahren statt.

  Die Wahl soll ohne vorherige Aussprache und in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt werden. Wahlvorschläge können von den Fraktionen, von Gruppen einzelner Bezirksvertretungsmitglieder oder von einzelnen Mitgliedern der Bezirksvertretung eingereicht werden. Auch die Einbringung von Vorschlägen direkt während der Sitzung ist möglich. Um eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Stimmzettel zu gewährleisten, bittet die Verwaltung darum, Vorschläge bis zum 4. März 2024 einzureichen.

  Der Ablauf der Wahl umfasst das Vorlesen der Vorschläge, die Durchführung der geheimen Wahl in einer Wahlkabine sowie das anschließende Auszählen der Stimmen durch Mitglieder, die von den Fraktionen benannt wurden. Bei Gleichstand der Stimmen kann eine Stichwahl oder ein Losentscheid durch den Bezirksbürgermeister erfolgen. Die Gültigkeit der Stimmzettel ist an eine eindeutige Kennzeichnung gebunden, wobei Zusätze zur Ungültigkeit führen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 2.
  Einführung und Verpflichtung einer 3. Stellvertretung für den Bezirksbürgermeister
• 3.
  Einwohnerfragestunde
• 4.
  Informationsaustausch mit dem Bezirksdienst der Polizei für den Stadtbezirk VIII - mdl. Bericht
• 5.
  Vorstellung Jugendhaus Kupferdreh und des Projektes "Mitwirkung" sowie der neuen Projektkoordinatorin - mdl. Bericht
• 6.
  Bundesprojekt "Platz fürs Klima - Klimaresiliente Umgestaltung von Plätzen im Essener Stadtgebiet": Darstellung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Marktplatz Überruhr-Hinsel

  Zur Vorlage · 0308/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Nummer 0308/2024/6 des Umweltamtes stellt die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur klimaresilienten Umgestaltung des Marktplatzes Überruhr-Hinsel dar. Das Projekt ist Teil des Bundesprogramms „Platz fürs Klima“, für das die Stadt Essen Bundeszuwendungen in Höhe von 1.200.000 Euro erhält. Ziel der Maßnahmen ist die Hitzeprävention durch eine Anpassung der Platzgestaltung.

  Die durch ein Planungsbüro erstellte Studie untersucht zwei verschiedene Planungsvarianten. Die erste Variante sieht die Vergrößerung von Baumscheiben, die Pflanzung von neun neuen Bäumen sowie die Verwendung von versickerungsfähigem Pflaster vor. Dies würde eine Reduzierung der Parkplätze von 71 auf 62 zur Folge haben und die Kosten auf etwa 277.000 Euro belaufen. Die zweite Variante basiert auf dem Schwammstadtprinzip unter Einsatz von Baumrigolen, Baumsubstrat und einer helleren Oberflächengestaltung der Fahrspuren. Diese Variante umfasst eine Entsiegelung von etwa 1.160 Quadratmetern, den Erhalt von acht Bäumen und eine Reduzierung der Parkplätze auf 48 bei geschätzten Kosten von 685.000 Euro.

  Von der Gesamtförderung sind etwa 1.090.000 Euro für bauliche Maßnahmen an drei Plätzen vorgesehen, wobei die Stadt Essen einen Eigenanteil von 10 Prozent trägt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VIII den Bericht zur Kenntnis nimmt. Nach der Einbindung der Bezirksvertretungen erfolgt die Information der Ausschüsse für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie für Verkehr und Mobilität. Eine Vorlage zur Planbeschlussfassung ist für das vierte Quartal geplant.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 6A
  Aufbringung von Piktogrammen auf dem Gehweg am Marktplatz Überrruhr

  Zur Vorlage · 0341/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat einen Antrag zur Aufbringung von Piktogrammen auf dem Gehweg am Marktplatz Überruhr eingebracht. Bezugnehmend auf ein vorangegangenes Anliegen wird darauf hingewiesen, dass Fußgänger beim Überqueren der Zufahrt zum Marktplatz regelmäßig von Fahrzeugen übersehen werden, was insbesondere für Schulkinder und Familien ein Risiko darstellt.

  Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Aufbringung von Verkehrszeichen als Piktogramme auf dem Gehweg eine Möglichkeit darstellt, verstärkt auf Fußgänger hinzuweisen. Als konkrete Optionen werden das Vorschriftzeichen 239 sowie die Gefahrenzeichen 133 und 136 genannt. Eine farbliche Markierung soll die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöhen, um die Sicherheit für die Passanten zu verbessern.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 7.
  Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
• 8.
  Anregungen und Beschwerden gem. §24 Gemeindeordnung NRW
• 8.1
  Eingabe der Fahrradinitiative zur Aufnahme der Kupferdreher Straße ins Fahrrad Nebenroutennetz

  Zur Vorlage · 0256/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat sich mit einer Eingabe der Fahrradinitiative befasst, welche die Aufnahme der Kupferdreher Straße in das Nebenroutennetz für Fahrräder fordert. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel diese Eingabe zur Kenntnis nimmt.

  Aus den Unterlagen geht hervor, dass die entsprechende Eingabe der Fahrradinitiative zeitgleich auch an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gesandt wurde. Die weitere inhaltliche Beratung des Anliegens wird durch diesen Ausschuss erfolgen. Damit ist die Bezirksvertretung über den Eingang des Antrags informiert, während die weiterführende Prüfung im zuständigen Gremium stattfindet. Der Vorgang dient somit der Information innerhalb der Bezirksvertretung über das eingereichte Anliegen zur Anpassung des Radwegenetzes.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 9.
  Bestellung einer/eines Inklusionsbeauftragten für den Bezirk VIII Ruhrhalbinsel

  Zur Vorlage · 0161/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel plant die Neubesetzung der Position eines Inklusionsbeauftragten sowie einer Stellvertretung für den Stadtbezirk. Grundlage für dieses Vorhaben ist ein Beschluss des Rates der Stadt Essen aus dem Jahr 2022, nach dem ein Inklusionsbeirat und eine Koordinierungsstelle für Inklusion eingerichtet wurden. Im Rahmen dieser Entscheidung wurden die Bezirksvertretungen beauftragt, für ihre jeweiligen Gebiete entsprechende Beauftragte zu benennen.

  Die Funktion der Inklusionsbeauftragten umfasst die Beobachtung städtischer Bemühungen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur Herstellung gleicher Chancen innerhalb der Stadtbezirke. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse und Ideen sollen in den Integrationsbeirat zurückgeführt werden. Da das Mandat des bisherigen Inklusionsbeauftragten zum 1. Januar 2024 endete, ist die Neubesetzung der Stelle nun Gegenstand des vorliegenden Beschlussvorschlags.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 10.
  Bestellung eines/einer Sportbeauftragten für den Bezirk VIII Ruhrhalbinsel

  Zur Vorlage · 0299/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel befasst sich mit der Neubesetzung des Amtes eines Sportbeauftragten für den Bezirk. Hintergrund der vorliegenden Vorlage ist die Vakanz dieser Position, nachdem ein zuvor ernanntes Mitglied der Bezirksvertretung sein Mandat zum 1. Januar 2024 niedergelegt hat.

  Um die Funktion im Stadtbezirk wieder zu besetzen, wird die Bestellung einer neuen Person als Sportbeauftragte oder Sportbeauftragter für die Bezirksvertretung VIII vorgeschlagen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Amt nach dem Ausscheiden des vorherigen Mandatsträgers neu zu besetzen, um die entsprechende Vertretung im Bereich des Sports für den Bezirk sicherzustellen. Damit soll der Wunsch der Bezirksvertretung umgesetzt werden, weiterhin über eine entsprechende Funktion im Bereich der Sportbeauftragten zu verfügen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 11.
  Antrag Provesthöhe

  Zur Vorlage · 0270/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Vorlage mit der Nummer 0270/2024/CDU wird die Verwaltung aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Provesthöhe und der Sandstraße zu erneuern. Der Antrag, welcher von einem Mitglied der CDU-Fraktion gestellt wurde, umfasst die Erneuerung der Grenzbereiche für Park- und Halteverbote in diesem Straßenabschnitt.

  Die Begründung des Antrags legt dar, dass die aktuellen Markierungen nicht mehr erkennbar sind. Dies führt dazu, dass Fahrzeuge im Kurvenbereich parken, was wiederum die Sicht in die anschließende Straße beeinträchtigt. Das Anliegen wurde zur Entscheidung an den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks VIII gerichtet, wobei eine Beratung in der Sitzung am 5. März 2024 vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 12.
  Situation Gastronomie Bürgertreff

  Zur Vorlage · 0291/2024/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII um Auskunft zur gastronomischen Situation am Bürgertreff in Überruhr Hinsel gebeten. Die Immobilienwirtschaft der Stadt Essen soll dazu konkrete Planungen zum Angebot am Standort mitteilen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Frage, welche zukünftigen Nutzungen für die Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte Trend vorgesehen sind.

  Der Bürgertreff hat sich durch ehrenamtliches Engagement und öffentliche Förderung zu einem Kulturzentrum entwickelt, das durch die Renovierung der angrenzenden Stadtteilbibliothek ergänzt wurde. Angesichts der aktuellen Situation nach dem Brand in der benachbarten Gaststätte fordert die Fraktion detaillierte Informationen über die geplanten Maßnahmen. Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darlegen, welche Überlegungen und konkreten Zeitfenster für die Neunutzung der Räumlichkeiten bestehen sowie welche alternativen Planungen für ein gastronomisches Angebot am Standort in Betracht gezogen werden. Es wird eine gastronomische Lösung angestrebt, die mit dem bestehenden Kulturangebot korrespondiert.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 13.
  Austausch der Leuchten in der Heisinger Strasse in steuerbare LED-Technik

  Zur Vorlage · 0073/2024/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung VIII hat einen Antrag zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung in der Heisinger Straße gestellt. Konkret wird eine Umrüstung der Leuchtmittel im Abschnitt zwischen Renteilichtung und Uhlenstraße auf energiesparende LED-Technik gefordert. Die Beleuchtung soll dabei in den Nachtstunden entweder zeitweise gedimmt oder bedarfsgesteuert betrieben werden, ähnlich wie es an der Kampmannbrücke bzw. Wuppertaler Straße umgesetzt wurde.

  Auf dem betreffenden Straßenabschnitt befinden sich etwa 40 Straßenleuchten, die derzeit mit energieintensiven Natriumdampflampen betrieben werden. Durch den Austausch wird eine jährliche Energieeinsparung von rund 6.400 Kilowattstunden sowie eine Reduktion der CO2-Emissionen um circa 2,8 Tonnen erwartet. Neben der Senkung der jährlichen Stromkosten um etwa 2.000 Euro wird auch ein geringerer Wartungsaufwand durch die längere Lebensdauer der LED-Technik angeführt. Zudem werden Vorteile für den Naturschutz sowie weitere Einsparungen durch eine zusätzliche Dimmung oder Bedarfssteuerung in Aussicht gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 07.05.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (27. Sitzung) — zurückgezogen
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 14.
  Säuberung des offenen Pavillons Lanfermannfähre

  Zur Vorlage · 0277/2024/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat einen Antrag zur Reinigung und Instandsetzung des offenen Pavillons an der Lanfermannfähre vorgelegt. Die Anlage dient als Sitzgelegenheit für Spaziergänger sowie für wartende Fahrgäste der Schifffahrt auf dem Baldeneysee.

  Dem vorliegenden Dokument zufolge weist die Struktur wiederholt Verschmutzungen und Beschädigungen auf. Im Bereich des Pavillons befinden sich zahlreiche leere, zerbrochene Flaschen sowie Glasscherben. Zudem ist der angrenzende Müllbehälter verunstaltet.

  Die Verwaltung wird im Rahmen des Antrags gebeten, Kontakt mit dem Unternehmen Ruhrbahn aufzunehmen. Ziel dieser Kontaktaufnahme soll es sein, eine dauerhafte Änderung der aktuellen Situation am Standort zu erwirken und die ordnungsgemäße Nutzung der Anlage sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 15.
  Nutzung des Ratsaal im Heisinger Rathaus hier: Antrag des „Netzwerkes 60plus in Heisingen“

  Zur Vorlage · 0060/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII befasst sich mit einem Antrag des „Netzwerk 60plus in Heisingen“ bezüglich der Nutzung des historischen Ratssaals im Heisinger Rathaus. Das Netzwerk beantragt die Bereitstellung dieser Räumlichkeiten für das Seniorenangebot „Yoga auf dem Stuhl“.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VIII den Antrag zur Kenntnis nimmt und über die Genehmigung oder Ablehnung der beantragten Nutzung entscheidet. Zur Information und als Grundlage der Entscheidung wird auf die Korrespondenz der Immobilienwirtschaft sowie auf die bereits bestehenden Nutzungsbedingungen verwiesen, welche in einer Sitzung der Bezirksvertretung VIII im Februar 2019 verabschiedet wurden. Die Vorlage bezieht sich zudem auf ergänzende Informationen aus der Immobilienwirtschaft, um eine Entscheidung über die künftige Verwendung des Ratssaals zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
  • 06.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (25. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 16.
  Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. §36 Abs. 5 GO NW hier: Nutzung des Schulgeländes der Grundschule Burgaltendorf, Alte Hauptstraße 50

  Zur Vorlage · 0281/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel hat die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Gegenstand des Beschlusses ist die Nutzung des Schulgeländes der Grundschule Burgaltendorf in der Alten Hauptstraße 50 als Parkfläche.

  Hintergrund der Anfrage, die über die Immobilienwirtschaft und die Schule einging, ist ein Traugottesdienst in der Herz-Jesu-Kirche am Samstag, den 17. Februar 2024. Da für diesen Zeitraum zwischen 8:30 Uhr und 11:30 Uhr mit einem hohen Verkehrsaufkommen sowie unzureichenden Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum gerechnet wurde, wurde die kurzfristige Bereitstellung des Schulhofs beantragt.

  Da aufgrund der Kurzfristigkeit keine reguläre Sitzung der Bezirksvertretung mehr einberufen werden konnte, erfolgte die Entscheidung im Dringlichkeitsverfahren gemäß § 36 Abs. 5 GO NRW. Seitens der Schulleitung sowie der Immobilienwirtschaft liegen keine Einwände gegen die Nutzung vor. Die Bezirksvertretung genehmigt die am 16. Februar 2024 getroffene Dringlichkeitsentscheidung hiermit nachträglich.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.
  Übertragung der freien Restmittel aus dem Haushaltsansatz der Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024

  Zur Vorlage · 0233/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel strebt die Übertragung von freien Restmitteln aus dem Haushaltsansatz des Jahres 2023 in das Haushaltsjahr 2024 an. Zum Abschluss des Haushaltsjahres 2023 wurden noch nicht beschlossene Mittel ermittelt, die nun als Haushaltsausgabereste für bezirkliche Maßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung stehen sollen.

  Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, den entsprechenden Antrag auf Übertragung dieser freien Mittel in den Haushalt 2024 zu stellen. In der Sachverhaltsdarstellung wird darauf hingewiesen, dass Anträge auf die Übertragung solcher nicht beschlossenen Haushaltsmittel bereits in vorangegangenen Jahren durch das Kämmereramt genehmigt wurden. Es wird jedoch ergänzt, dass für diese Übertragungen kein verbindlicher Anspruch besteht.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 18.
  Erhöhung der bezirklichen Mittel zur Durchführung kultureller Projekte

  Zur Vorlage · 0255/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel plant eine Erhöhung der bezirklichen Mittel zur Durchführung kultureller Projekte. In einer Sitzung am 6. Februar 2024 wurde bereits die Bereitstellung von 20.000 Euro aus den bezirklichen Mitteln beschlossen.

  Aufgrund der Vielzahl an eingegangenen Anträgen innerhalb der Programmkonferenz zeigt sich eine erhöhte Nachfrage nach Zuschussmitteln für kulturelle Vorhaben. In der vorliegenden Vorlage mit der Nummer 0255/2024/BV VIII wird daher vorgeschlagen, die Mittel für das Jahr 2024 um zusätzliche 5.000 Euro aufzustocken. Ziel des Beschlussvorschlags ist es, den Kulturetat entsprechend der aktuellen Anforderungen zu erhöhen, um die finanzielle Unterstützung kultureller Projekte im Stadtbezirk sicherzustellen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 19.
  Anträge von Kulturträgern des Stadtbezirkes VIII auf Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit

  Zur Vorlage · 0166/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich mit der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen der bezirklichen Kulturarbeit. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Förderung verschiedener Projekte vor, für die ein Gesamtbetrag von 19.954,00 Euro bereitgestellt werden soll.

  Die Mittel sind an unterschiedliche Kulturträger im Stadtbezirk bestimmt. Zu den Empfängern gehören unter anderem der Bürgerschaft Heisingen e.V., die Sängervereinigung 1866 Essen-Burgaltendorf, das AWO Kurt-Schumacher-Zentrum sowie der Bürgertreff Ruhrhalbinsel e.V. Weitere Zuschüsse sind für die Kolpingsfamilie Essen-Burgaltendorf, den Singkreis 1987 Essen-Kupferdreh, den Ex-Tempore-Chor Essen e.V. und tonARTisten vorgesehen. Die Förderung umfasst verschiedene Veranstaltungen, die im Zeitraum von Februar bis Dezember 2024 stattfinden.

  Die Verwaltung hat die Förderfähigkeit der Projekte gemäß den Richtlinien für die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit in der Stadt Essen geprüft. Hinsichtlich der Höhe der Zuschüsse folgt die Empfehlung der Entscheidung der Programmkonferenz.

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  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 20.
  Zuwendungsantrag des TLV Germania 1901 Essen-Überruhr e.V. Tag der Überflieger 2024

  Zur Vorlage · 0259/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich in ihrer Sitzung am 5. März 2024 mit einem Zuwendungsantrag des Vereins TLV Germania 1901 Essen-Überruhr e.V. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 0259/2024/BV VIII ist die finanzielle Unterstützung für die Durchführung der Veranstaltung „Tag der Überflieger 2024“.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel den eingereichten Antrag zur Kenntnis nimmt und über dessen weitere Behandlung entscheidet. Die Vorlage verweist für detaillierte Informationen zu den Kostenberechnungen, der Finanzierung sowie der Veranschlagung auf die beigefügten Anlagen. Eine erste Einschätzung der Klimarelevanz wurde in dem Dokument als positiv bewertet. Damit dient die Vorlage als Grundlage für die parlamentarische Entscheidung über die beantragte Förderung im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 21.
  Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG hier: Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 0278/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich mit einer geplanten Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG in der Kohlenstraße. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel die von der Stadtwerke Essen AG bereitgestellten Informationen zur Kenntnis nimmt und der vorgeschlagenen Verkehrsführung zustimmt.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass die detaillierte Planungszeichnung aufgrund technischer Probleme bei der Stadtwerke Essen AG zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht beigefügt wurde. Die Nachreichung dieser Unterlagen ist vorgesehen, sobald die technischen Schwierigkeiten seitens des Unternehmens behoben sind. Damit dient die Vorlage primär der Information über die anstehenden Arbeiten sowie der grundsätzlichen Zustimmung zur Verkehrsleitung im betroffenen Bereich.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 22.
  Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG hier: Voßhegge

  Zur Vorlage · 0280/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich mit einer geplanten Baumaßnahme der Stadtwerke Essen AG im Bereich Voßhegge. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel die von der Stadtwerke Essen AG bereitgestellten Informationen zur Kenntnis nimmt und der vorgeschlagenen Verkehrsführung für den Zeitraum der Maßnahme zustimmt.

  In der Sachverhaltsdarstellung wird erläutert, dass es aufgrund technischer Schwierigkeiten seitens der Stadtwerke Essen AG zu einer Verzögerung bei der Einreichung der Planungszeichnung kam. Diese Unterlage wird im Nachgang zur Vorlage ergänzt. Die Entscheidung der Bezirksvertretung umfasst somit die Information über das Bauvorhaben sowie die Zustimmung zur geplanten Verkehrsleitung im betroffenen Gebiet der Ruhrhalbinsel, um den Ablauf der Arbeiten zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 23.
  Berichterstattung über die Offene Seniorenarbeit in Essen für das Jahr 2022

  Zur Vorlage · 0027/2024/5 · Vorlage

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  Die vorliegende Vorlage 0027/2024/5 des Amtes für Soziales und Wohnen befasst sich mit der Weiterentwicklung des Seniorenförderplans für das Jahr 2022 sowie der Berichterstattung über die Offene Seniorenarbeit. Da die Gruppe der über 60-Jährigen etwa 29 % der Essener Bevölkerung ausmacht, sieht die Finanzierung seit Anfang 2020 ein jährliches Budget von drei Millionen Euro mit einer vorgesehenen Steigerungsrate von 3 % vor. Für das Jahr 2022 sind Gesamtausgaben in Höhe von 3.182.700 Euro geplant. Davon entfallen 1.697.440 Euro auf zwölf Zentren 60plus und 530.450 Euro auf die Projektförderung. Zudem sind bis zu 8.000 Euro für die Gründung eines SeniorenNetzwerks für einen Zeitraum von zwölf Monaten vorgesehen. Die Zuwendungen an die fünf Fachreferate der Wohlfahrtsverbände belaufen sich für 2022 auf insgesamt 388.465,25 Euro.

  Die finanzielle Förderung der Zentren 60plus erfolgt auf Basis jährlich einzureichender Finanzpläne, wobei die anerkannten Zuwendungen für 2022 insgesamt 1.420.735,76 Euro betragen. Die Träger der Zentren werden hauptamtlich durch Personal der Wohlfahrtsverbände oder Betreiber besetzt. Die Zuwendungen können bei Bedarf Zuschüsse zur Zentrenlage in teuren Mietlagen umfassen, deren Gewährung einer individuellen Prüfung unterliegt. Die Mittel sind auf verschiedene Standorte und Träger wie den Caritasverband, die Evangelische Kirche, Contigo Ruhr, das Diakoniewerk Essen, die AWO, den ASB und das DRK verteilt. Die Kommunikation der Maßnahmen der Offenen Seniorenarbeit erfolgt über Newsletter, Websites, Pressearbeit und Veranstaltungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Seniorenrat, die Bezirksvertretungen I bis IX, der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration sowie der Integrationsrat den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.02.2024 · Seniorenrat (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 23. A
  Verstetigung der Grillzonen

  Zur Vorlage · 0135/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 0135/2024/6 befasst sich mit der dauerhaften Verstetigung des Pilotprojekts für geordnetes Grillen im Essener Stadtgebiet. Auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2020, der das Grillen außerhalb ausgewiesener Zonen untersagt, soll nun über die Beibehaltung fester Standorte entschieden werden. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen I bis IX die konkreten Standorte festlegen. Der Rat der Stadt soll das Projekt mit festen Grillzonen verstetigen und dabei die Nutzungsregeln sowie die Überwachung durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die RGE Servicegesellschaft Essen mbH festlegen.

  Die Evaluierung des Pilotprojekts zeigt, dass in den Bezirken I, III, IV, V, VII und IX bereits Grillzonen existieren, während im Bezirk II eine Ersatzfläche im Elsa-Brandström-Park möglich ist. In den Bezirken VI und VIII wurden keine Zonen eingerichtet. Die Ausstattung der Zonen umfasst Beschilderung, Poller, Grillaschebehälter, Mülltonnen und mobile Toiletten. Für die Saison 2024 wird eine vollständige Ausstattung aller Zonen mit Entsorgungsstationen angestrebt.

  Die jährlichen Sachkosten für die Unterhaltung der Zonen belaufen sich auf insgesamt 1.046.000 Euro. Darin enthalten sind Sicherheitsdienstleistungen der RGE (531.000 Euro), Reinigung und Entsorgung (370.000 Euro) sowie Toilettenanlagen (145.000 Euro). Einmalige Investitionen für die Einhausung von Müllbehältnissen und die Flächenherrichtung sind ebenfalls vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsansätze 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Rechtliche Grundlage für die Umsetzung ist die Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 27. August 2020.

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  Beratungsfolge

  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (31. Sitzung) — einstimmig beschlossen, bei 4 Enthaltungen
  • 18.04.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen
  • 20.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit Anmerkungen
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (34. Sitzung) — grundsätzlicher Beschluss der Standorte, mögliche Verschiebung/Verkleinerung der Grillzone im Nordpark angedacht
  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Die BV IX bestätigt einstimmig den Standort der Grillzone im ehem. Freibad Werden unter Berücksichtigung des Antrages Nr. 0385/2024/CDU/Grüne/FDP (TOP 8.a.2).
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 28.02.2024 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (29. Sitzung) — in den Rat geschoben
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 27.02.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (29. Sitzung) — Eingebracht und zur Beschlussfassung in den Rat geschoben

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 23. B
  Risikobaumfällung Sommer 2024

  Zur Vorlage · 0194/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Sommer 2024 sollen im Stadtbezirk VIII zusätzlich zur regulären Fällung im Winter bestimmte Risikobäume entfernt werden. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus dokumentierten Schäden wie Faulstellen, Morschungen oder den Folgen vergangener Trockenperioden. Diese Defizite beeinträchtigen die Standfestigkeit der Bäume, wodurch eine Gefahr für Personen und Eigentum, insbesondere bei den zu erwartenden Windlasten im Herbst, nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Auch durch Stürme verursachte Schäden an der Statik sind betroffen.

  Die Entscheidung über jede einzelne Fällung basiert auf unabhängigen Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure oder auf sachverständigen Beurteilungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Für den Ersatz der gefällten solitären Risikobäume empfiehlt der Fachbereich Grün und Gruga, diese nach Möglichkeit an derselben Stelle neu zu pflanzen. Die Zuständigkeit für die Nachpflanzungen liegt bei den entsprechenden Abteilungen des Fachbereichs Grün und Gruga, unter Einbeziehung der zuständigen Stellen für Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe sowie Straßenbäume.

  Aufgrund klimatischer Veränderungen, etwa durch pilzliche oder bakterielle Erkrankungen sowie Insektenbefall, können weitere Baumfällungen erforderlich werden. Die betroffenen Bezirksvertretungen werden über solche Entwicklungen einzeln informiert. Eine separate Vorlage für die Fällungen im Winterzeitraum 2024/2025 wird nach der Sommerpause 2024 erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 24.
  Integrierte kommunale Präventionsstrategie: Eckpunkte, Datenkonzept und Vorhaben

  Zur Vorlage · 0039/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0039/2024/4 des Jugendamtes befasst sich mit der integrierten kommunalen Präventionsstrategie der Stadt Essen. Ziel der Strategie ist die Förderung der Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen, wobei ein besonderer Fokus auf der Prävention von Folgen finanzieller Familienarmut liegt. Als Grundlage für den Ausbau der Präventionskette dient ein Datenkonzept, das zwölf Indikatoren in den Bereichen wirtschaftliche Lage, Integration, Gesundheit, Bildung sowie Wohnen nutzt, um Risikofaktoren auf Stadtteilebene zu identifizieren.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Eckpunkte der Strategie annimmt und das Datenkonzept als Handlungsleitung für Fachplanungen nutzt. Die Verwaltung soll Modellvorhaben zur Implementierung von Präventionsketten umsetzen, diese erweitern und ein Konzept für die Kooperation mit medizinischen Leistungserbringern entwickeln. Die Datenbereitstellung erfolgt durch verschiedene Ämter und soll perspektivisch in das geografische Informationssystem KomMonitor integriert werden, um eine dynamische Darstellung zu ermöglichen.

  Im Rahmen der Umsetzung sind verschiedene Projekte vorgesehen. Ein dreijähriges Modellvorhaben zur Armutsfolgenprävention soll die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen in der Raumeinheit Bergeborbeck/Bochold erproben. Zudem ist das Starterprojekt „SchuBiE“ zur Förderung von Kindern mit Defiziten beim Schulbeginn geplant. Ein Pilotprojekt im Stadtbezirk I zur Stärkung der Sprachförderung wird durch Stiftungsmittel finanziert. Ein Lotsendienst in Geburtskliniken unterstützt Familien bis zum dritten Lebensjahr. Für die beschriebenen Vorhaben ist kein zusätzlicher Finanz- oder Personalbedarf erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 13.03.2024 · Rat der Stadt Essen (29. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (sozialraumezogenes Datenkonzept: Bitte, das Südostviertel losgelöst vom Moltkeviertel als Sozialraum zu betrachten; Starterprojekt: Bitte, Friedensschule und Schule am Wasserturm zu berücksichtigen)
  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.02.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 25.
  Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2023

  Zur Vorlage · 1868/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2023 zur Entwicklung der Spielplatzpatenschaften in Essen dokumentiert die seit 30 Jahren bestehende Kooperation zwischen der Stadt Essen und dem Kinderschutzbund Ortsverband Essen e.V. Zum Stichtag 30. September 2023 verzeichneten die Patenschaften 248 aktive Partnerschaften mit insgesamt 363 Personen, was einem Rückgang von acht Patenschaften im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Rahmen der Spielmobile des Deutschen Kinderschutzbundes wurden im Berichtszeitraum 252 Spielplatzfeste durchgeführt.

  Die finanzielle Unterstützung der bestehenden Patenschaften erfolgte durch die Bezirksvertretungen mittels jährlicher Pauschalen zwischen 77,50 Euro und 88,00 Euro, was eine Gesamtsumme von 18.845,50 Euro ergab. Zusätzlich stellt die Stadt Essen jährlich 35.500,00 Euro über den Fördertopf „Besser spielen“ zur Verfügung, wobei die maximale Förderhöhe pro Spielplatz bei 3.550,00 Euro liegt. Im Kinderbüro gingen 2023 insgesamt 24 Anträge mit einem Kostenvolumen von 65.953,17 Euro ein, von denen 14 Maßnahmen bewilligt wurden. Die Patenschaften leisteten Eigenmittel in Höhe von 2.036,94 Euro. Neun Anträge konnten aufgrund erschöpfter Mittel nicht berücksichtigt werden.

  Auf Basis eines Kooperationsvertrags wurde durch einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom Juni 2023 eine Vertragsänderung mit Wirkung zum 1. Januar 2024 beschlossen, um die Zuwendungen an die Preisentwicklung und das Spendenaufkommen anzupassen. Die Obergrenze von 275 Patenschaften bleibt unverändert. Der Bericht wird dem Jugendhilfeausschuss, dem Integrationsrat, dem Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnis vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Jugendhilfeausschuss (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 26.
  Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes im Kindergartenjahr 2024/ 2025

  Zur Vorlage · 0092/2024/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zur Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes für das Kindergartenjahr 2024/2025 legt die Entwicklung der Betreuungsplätze sowie die finanziellen Rahmenbedingungen dar. Aufgrund sinkender Geburtenzahlen sank die Zahl der Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren zum Stichtag 30.09.2023 auf 35.267. Für das kommende Kita-Jahr sind 21.629 geförderte Plätze geplant, wobei durch die Realisierung neuer Gruppen ein Zuwachs von 804 Plätzen erwartet wird, trotz des Wegfalls von 201 Plätzen durch Schließungen und Umwandlungen. Dies soll zu einem Anstieg der Versorgungsquoten bei den U3- und Ü3-Plätzen führen.

  Der Jugendhilfeausschuss soll die Fortführung kommunaler Spielgruppen sowie Sprachbildungsgruppen beschließen und die Gewährung von Landeszuschüssen für die Fachberatung von 830 Kindertagespflegepersonen genehmigen. Zudem ist die Befreiung von der Zweckbindung für bestimmte U3-Plätze vorgesehen, sodass diese nach Beschluss des Jugendamtes auch mit überdreijährigen Kindern belegt werden können. Zur Sicherung des Rechtsanspruchs wird die jährliche Fortschreibung eines Notprogramms mit Notgruppen im KiTa Zweckverband beantragt.

  Finanziell sind Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 210 Millionen Euro veranschlagt. Die Zuschüsse für Spiel- und Sprachbildungsgruppen belaufen sich auf 1.510.000 Euro, während für Brückenprojekte 3.300.000 Euro vorgesehen sind. Ab dem 1. August 2024 ist zudem eine Erhöhung der Kindpauschalen um 9,65 Prozent vorgesehen. Die Planung soll den Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft, den Integrationsrat sowie die Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnis bringen.

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  Beratungsfolge

  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (30. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 06.03.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 27.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (33. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (20. Sondersitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 22.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.02.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 14.02.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.02.2024 · Jugendhilfeausschuss (19. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 27.
  Bericht zum Vorfall der Gülleeinleitung in den Deilbach

  Zur Vorlage · 0103/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Umweltamtes mit der Nummer 0103/2024/6 befasst sich mit einem Bericht über einen Vorfall im Bereich des Deilbachs. Gegenstand der Information ist die Einleitung von Gülle in den Bachlauf. Die Unterlagen wurden für die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII am 5. März 2024 vorbereitet und dienen dem Gremium zur Kenntnisnahme.

  Der Bericht, welcher auf den 19. Januar 2024 datiert ist, wurde von der zuständigen Beigeordneten unterzeichnet. Die Vorlage dient dazu, die zuständige Bezirksvertretung über den Sachverhalt der Gülleeinleitung in Kenntnis zu setzen. Der vorliegende Text enthält die formalen Angaben zur Sitzungsplanung sowie die Bestimmung des zuständigen Geschäftsbereichs durch das Umweltamt.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 27. A
  Trinkwasserbrunnen - Standortvorlage BV VIII

  Zur Vorlage · 0328/2024/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII befasst sich mit einem Vorschlag zur Festlegung eines Standorts für einen neuen Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk. Nach der Inbetriebnahme am Kennedyplatz ist geplant, bis zum Sommer 2024 in jedem Essener Stadtbezirk mindestens einen Brunnen zu installieren. Als Standort für den Bezirk VIII wurde der Kupferdreher Markt vorgeschlagen.

  Die Identifizierung des Standorts erfolgte unter Einbeziehung der Werbegemeinschaft Essen Kupferdreh e.V. sowie nach Prüfung der technischen Möglichkeiten des Trinkwassernetzes. Der gewählte Bereich am Rande des Marktes zeichnet sich durch eine hohe Passantenfrequenz und eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Radverkehr aus. Die Platzierung soll so erfolgen, dass Veranstaltungen auf dem Markt nicht eingeschränkt werden und die soziale Kontrolle zur Vermeidung von Vordismusschäden gewährleistet bleibt.

  Die Brunnen sollen als Maßnahme zur Hitzeprävention dienen und durch das Befüllen eigener Gefäße den Müllanfall von Plastikflaschen reduzieren. Die technischen Anlagen bestehen aus einer Säule mit einer Bodenwanne, in der überschüssiges Wasser versickert. Die endgültigen Kosten werden nach der Standortfestlegung ermittelt. Die Klärung der Kostenträgerschaft zwischen der Stadt Essen und der Stadtwerke Essen AG ist derzeit noch Gegenstand von Abstimmungen.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 28.
  Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen

  Zur Vorlage · 0264/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung VIII über den aktuellen Stand verschiedener Infrastrukturmaßnahmen im Stadtbezirk. In der Ostpreußenstraße wurden bereits größere Schlaglöcher mit Heißmaterial ausgebessert; weitere Flickarbeiten durch Straßenbaufirmen sollen in den nächsten Wochen erfolgen. Eine vollständige Sanierung der Straße ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Zum Zustand des Wanderwegs im Ludwig-Kessing-Park teilt die GGE nach einer Ortsbegehung mit, dass kein Handlungsbedarf besteht und der Zustand als waldtypisch einzustufen ist.

  Im Bereich des Marktplatzes Überruhr wurden die Verkehrszeichen zur Einbahnstraßenregelung sowie das Einfahrtsverbot am 12. Januar 2024 angebracht. Hinsichtlich der Beschilderung am Radweg an der Wuppertaler Straße/Rote Mühle wurde nach einer gemeinsamen Begehung durch die Polizei und die Verkehrsbehörde von einer zusätzlichen Beschilderung oder Markierung abgesehen, da die Sichtverhältnisse für Radfahrende als sehr gut bewertet wurden. Des Weiteren wurde das Geländer am Weg in Richtung der Friedenskapelle Überruhr erneuert.

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  Beratungsfolge

  • 05.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (26. Sitzung)
• 28.1
  Ostpreußenstraße; schlechte Wegstrecke
• 28.2
  Wanderweg Ludwig-Kessing-Park
• 28.3
  Zufahrt Marktplatz Überruhr
• 28.4
  Beschilderung Radweg Wuppertaler Straße/Rote Mühle
• 28.5
  Geländer am Weg Richtung Friedenskapelle Überruhr
• 28.6
  Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
• 28.7
  Aktuelle Nachträge
• 28.7.1
  Wanderweg zwischen Holthuser Tal und Deipenbecktal Zwischennachricht Bezug BV VIII, 15.05.23, 0830/2023/SPD
• 28.7.2
  Sachstandsbericht Grundchule Überruhr Bezug BV VIII, 07.11.2023, Anfrage aus der Bezirksvertretung
• 28.7.3
  Einbahnstraße Hofstraße Bezug BV VIII, 05.09.2023, 1292/2023/SPD
• 28.7.4
  Austausch der Leuchten in der Heisinger Straße in steuerbare LED-Technik Bezug BV VIII 05.03.2024, 0073/2024/Grüne
• 29.
  Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
• 30.
  Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
• 30.1
  Poller Lehmannsbrink
• 30.2
  Baumaßnahme Eisenbahnbrücke Langenberger Straße
• 30.3
  BürgerTreff Überruhr; Markierung
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 31.
  Entscheidung über die Behandlung einer Bürgereingabe gem. §5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen Hier: Erneute Bürgereingabe zu Schäden am Grünstreifen Dixbäume/Heidbergweg
• 32.
  Verschiedenes/Geschäftliches
• 33.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil