Bestellung der zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitglieder hier: Aktualisierung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I befasst sich mit der Aktualisierung der Bestellung von Mitgliedern, die zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigt sind. Grundlage hierfür ist die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, nach der die Protokolle der Sitzungen vom Bezirksbürgermeister und einem von der Bezirksvertretung bestellten Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Ergänzend dazu sieht die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen vor, dass die Bezirksvertretung zusätzliche Mitglieder zur Mitunterzeichnung benennen kann. Da seit dem letzten entsprechenden Beschluss im November 2020 personelle Veränderungen eingetreten sind, ist eine Aktualisierung der Liste erforderlich. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, alle für die Mitunterzeichnung vorgesehenen Mitglieder aus Gründen der Vollständigkeit und Übersichtlichkeit gesammelt zu benennen. Die entsprechenden Vorschläge zur Neubesetzung gehen von der CDU-Fraktion, der Bündnis 90/Die Grünen sowie der SPD-Fraktion aus.