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Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

Dauerparken am Sportpark Bredeney

0342/2024/CDU/FDP 12.03.2024 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9

🟢 Beschlossen 12.03.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (24. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion sowie ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur Regelung des Dauerparkens am Sportpark Bredeney vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, dass die Bezirksvertretung beschließt, die Stadtverwaltung mit einer Prüfung rechtlicher Möglichkeiten zu beauftragen.

Im Fokus steht dabei die Untersuchung, inwieweit die Höchstparkdauer für Kraftfahrzeuge unter 7,5 Tonnen gemäß § 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschränkt werden kann. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine mögliche Begrenzung des Parkens an diesem Standort zu prüfen. Eine schriftliche Begründung für das Anliegen wurde im Dokument nicht aufgeführt, da die Erläuterungen zur Vorlage mündlich erfolgten.

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