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Vorlage

Beauftragung von Planungs- und Vorbereitungskosten für die Maßnahme "Fahrradstraße Stauseebogen"

0350/2024/6 11.04.2024 Amt für Straßen und Verkehr

🟢 Beschlossen 11.04.2024 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (30. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über die Beauftragung von Planungs- und Bauvorbereitungsleistungen für das Projekt „Fahrradstraße Stauseebogen“. Der Beschlussvorschlag sieht ein Budget in Höhe von 560.000 Euro vor. Hintergrund der Maßnahme ist der geplante Umbau der Straße Stauseebogen zu einer Fahrradstraße, da die Fahrbahn aktuell einen erneuerungsbedürftigen Zustand aufweist.

Nach Hinweisen der Bezirksregierung Arnsberg und Einsichtnahmen in Grubenbilder durch ein beauftragtes Ingenieurbüro wurden Verdachtspunkte auf altbergbauliche Tätigkeiten im Bereich der Fahrbahn und angrenzender Flächen bestätigt. Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit ist eine Erkundung dieser Punkte mittels Bohrungen sowie eine bei Bedarf notwendige Verfüllung vorgesehen. Die Kosten für die altbergbauliche Untersuchung werden mit 500.000 Euro veranschlagt.

Da die Maßnahme im Haushalt 2024 nicht als Einzelmaßnahme eingeplant war, ist eine überplanmäßige Bereitstellung der Mittel erforderlich. Die Finanzierung soll aus dem Projekt „Lückenschluss Radwegenetz“ erfolgen. Bereits in den Jahren 2022 und 2023 bereitgestellte Mittel für Vorarbeiten sind für die anfallenden Kosten nicht ausreichend.

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