Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Grendtor 17, 45276 Essen

Die Bezirksvertretung VII berät über die Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal am Grendtor 17 in Essen. Grundlage für das Vorhaben ist ein im März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenes Konzept, welches die dauerhafte Nutzung von Parkflächen für gastronomische Betriebe unter bestimmten Kriterien vorsieht.

Die Betreiberin des Ladenlokals hat die Erteilung einer Erlaubnis für eine nicht bewirtschaftete Fläche von etwa 2,00 m x 7,50 m beantragt. Nach Prüfung der Unterlagen durch die zuständige Fachabteilung wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des genannten Konzepts erfüllt sind. Das Amt für Straßen und Verkehr hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung erhoben, sofern die erforderlichen Auflagen beachtet werden. Hierzu zählen die Verkehrssicherungspflicht durch den Erlaubnisnehmer sowie die Schaffung einer massiven Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche. Zudem muss die Parkplatzfläche wieder dem öffentlichen Parkverkehr zur Verfügung gestellt werden, falls der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung VII, dem Antrag auf Sondernutzung zuzustimmen.