Durchführung der Beleuchtungsmaßnahme Im Lindenstück von Portendieckstraße bis Im Lindenstück 37 (Ende)

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über die Durchführung einer Beleuchtungsmaßnahme in der Straße Im Lindenstück, beginnend an der Portendieckstraße bis zum Ende des Abschnitts bei der Hausnummer 37. Das Vorhaben umfasst den Neubau der Straßenbeleuchtung sowie die Umstellung auf LED-Technik.

Die Maßnahme ist technisch notwendig, da die bestehende Beleuchtungsanlage nicht den Anforderungen der DIN (EN) 13201 entspricht. Zudem wird die Umsetzung aus Gründen der Verkehrssicherheit als unabweisbar eingestuft. Die vorläufige Kalkulation der Gesamtkosten beläuft sich auf 56.000 Euro.

Das Bauvorhaben ist nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beitragsfähig. Aufgrund einer Neuregelung des § 8 KAG, die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, besteht für ab diesem Zeitpunkt beschlossene Maßnahmen ein Beitragserhebungsverbot. Die der Kommune dadurch entgangenen Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet.

Hinsichtlich der Klimabilanz wird die Maßnahme als positiv bewertet. Zwar führt der Bezug von Ökoststrom zu keiner unmittelbaren Einsparung in der städtischen Treibhausbilanz, jedoch ergeben sich durch den geringeren Stromverbrauch gesamtheitlich positive Auswirkungen auf den Klimaschutz.