Durchführung der Beleuchtungsmaßnahme Mentingsbank von Überruhrstraße bis Kevelohstraße

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über die Durchführung einer Beleuchtungsmaßnahme in der Straße Mentingsbank im Abschnitt von der Überruhrstraße bis zur Kevelohstraße. Das Vorhaben umfasst den Neubau der Straßenbeleuchtung sowie die Umstellung auf LED-Technik. Als Begründung für die Maßnahme wird die mangelnde Standsicherheit der vorhandenen Masten angeführt, was eine Umsetzung aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig macht.

Die vorläufigen Gesamtkosten für das Projekt werden auf 45.000 Euro geschätzt. Das Bauvorhaben ist nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) als beitragsfähig eingestuft. Aufgrund einer Neuregelung des Gesetzes zum 1. Januar 2024 gilt für Maßnahmen, die nach diesem Datum beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot, wobei die der Kommune entgangenen Einnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet werden. Mit der entsprechenden Neuregelung entfallen zudem die Verpflichtung zur Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.

In Bezug auf den Klimaschutz wird die Maßnahme als positiv eingestuft, da durch die Umstellung auf LED-Technik ein Stromverbrauch eingespart wird, wenngleich für die städtische Straßenbeleuchtung bereits Ökostrom bezogen wird.