Durchführung der Baumaßnahme "Graf-Spee-Straße KAG-Nr.69/22"

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über die Durchführung der Baumaßnahme in der Graf-Spee-Straße. Die Asphaltfahrbahn weist Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf, weshalb eine Erneuerung durch das Amt für Straßen und Verkehr vorgesehen ist.

Die Kosten für die Baukosten werden mit 170.000 Euro veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln zur Erneuerung von Nebenstraßen. Das Vorhaben ist nach dem Kommunalabgabegesetz beitragsfähig eingestuft. Aufgrund einer Neuregelung des Gesetzes zum 1. Januar 2024 gilt für Maßnahmen, die nach diesem Datum beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot. Die der Stadt Essen dadurch entgehenden Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Mit der entsprechenden gesetzlichen Änderung entfallen zudem die Pflicht zur Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.