Durchführung der Baumaßnahme "Breidbachweg" 24KAG116

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über die Durchführung der Baumaßnahme „Breidbachweg“. Die Asphaltfahrbahn weist laut einer Zustandsbefahrung Risse, Ausbrüche und Verwerfungen auf, weshalb eine Erneuerung durch das Amt für Straßen und Verkehr vorgesehen ist.

Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 150.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel, die für die Erneuerung von Nebenstraßen bereitgestellt werden.

Rechtlich ist das Vorhaben als beitragsfähig nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) eingestuft. Aufgrund einer Neuregelung des § 8 KAG zum 1. Januar 2024 besteht für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot gegenüber den Anliegern. Die der Stadt Essen dadurch entgangenen Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Mit der Neuregelung des § 8a KAG entfallen zudem die bisher verpflichtende Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.