Ausschreibung und Beschaffung von 1.200 Digitalmeldeempfängern

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Beschaffung von 1.200 Digitalmeldeempfängern für die Feuerwehr Essen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 438.000 Euro.

Die Anschaffung ist notwendig, da die derzeit eingesetzten Geräte nicht mehr hergestellt werden und somit Reparaturen oder Austauschmöglichkeiten bei Defekten entfallen. Zudem erfordert das Telekommunikationsgesetz eine Verschlüsselung personenbezogener Daten, was mit der aktuellen Technik nicht umsetzbar ist. Um den laufenden Betrieb sicherzustellen und die individuelle Programmierung der Geräte zu ermöglichen, soll die Beschaffung über einen Zeitraum von 1,5 Jahren gestreckt werden. Dabei sind jeweils 600 Meldeempfänger im Jahr 2024 und 600 im Jahr 2025 vorgesehen.

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf etwa 219.000 Euro pro Jahr. Die Finanzierung für das Jahr 2024 ist durch bestehende Mittel in den Projekten zur Gefahrenabwehr und zum Rettungsdienst gesichert. Für das Haushaltsjahr 2025 wird der entsprechende Bedarf im Rahmen der Haushaltsplanung angemeldet. Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2025 werden im Rahmen der unterjährigen Haushaltsführung bereitgestellt.