Parken auf Gehwegen

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Ausschuss für Verkehr und Mobilität eine Anfrage zum Thema Parken auf Gehwegen eingebracht. Bezugnehmend auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Fall in Bremen hinterfragt die Fraktion das weitere Vorgehen der Stadt Essen gegen rechtswidriges Parken auf Gehwegen. Das Gerichtsurteil betont die Schutzwirkung von Verkehrsregeln für Anwohnende und die Allgemeinheit sowie die Möglichkeit, ein stadtweites Konzept umzusetzen, welches Straßen mit besonders geringer Restgehwegbreite priorisiert.

Die Fraktion weist darauf hin, dass unzureichende Gehwegbreiten sowie das Parken auf Gehwegen in Essen bereits seit längerer Zeit Gegenstand von Diskussionen sind. Mit der Anfrage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, darzulegen, wie sie auf das aktuelle Urteil reagieren wird und ob die Entwicklung eines stadtweiten Konzepts zur Bekämpfung von illegalem Gehwegparken beabsichtigt ist.