Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX erfolgt ein Wechsel in der Zusammensetzung des Gremiums. Nachdem Fabian Griechen sein Mandat als Mitglied der Bezirksvertretung zum 31. Mai 2024 niedergelegt hat, wurde durch den Wahlleiter Dr. Barbara Arens-Voshege als Nachfolgerin bestimmt. Die Feststellung der Nachfolge erfolgte gemäß § 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes.

Dr. Arens-Voshege hat das Mandat am 6. Juni 2024 angenommen und ist damit neues Mitglied der Bezirksvertretung IX. Der vorliegende Beschluss sieht die offizielle Einführung sowie die Verpflichtung von Dr. Arens-Voshege durch die Bezirksbürgermeisterin vor. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet die Gemeindeordnung, konkret § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 6. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Juni 2024 vorgelegt.