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Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX erfolgt ein Wechsel in der Zusammensetzung des Gremiums. Nachdem das Mitglied der Bezirksvertretung sein Mandat zum 31. Mai 2024 niedergelegt hat, wurde durch den Wahlleiter die Nachfolgerin bestimmt. Die Feststellung der Nachfolge erfolgte gemäß § 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes.

Die Nachfolgerin hat das Mandat am 6. Juni 2024 angenommen und ist damit neues Mitglied der Bezirksvertretung IX. Der vorliegende Beschluss sieht die offizielle Einführung sowie die Verpflichtung der Nachfolgerin durch die Bezirksbürgermeisterin vor. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bildet die Gemeindeordnung, konkret § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 6. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Juni 2024 vorgelegt.

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Ort

📍 Stadtbezirk IX · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Stadtbezirk IX.