Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Desinfektionsmittel für den Essener Rettungsdienst

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung berät über die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Desinfektionsmittel für den Essener Rettungsdienst. Die Vorlage sieht vor, einen Vertrag über einen Zeitraum von vier Jahren abzuschließen, wobei die Gesamtkosten auf 950.000 Euro geschätzt werden.

Grund für die Neuausschreibung ist die Einstellung der Produktion des bisher genutzten Desinfektionsmittels. Nach den Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes sowie des Rettungsdienstgesetzes Nordrhein-Westfalen ist der Träger des Rettungsdienstes dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel zur Einhaltung von Hygienestandards und zur Vermeidung von Infektionen bereitzustellen.

Die geschätzten Aufwendungen für die Lieferung von Desinfektionsmitteln und Desinfektionstüchern verteilen sich auf die Jahre 2025 bis 2028 mit Beträgen zwischen 215.000 Euro und 260.000 Euro pro Jahr. Die Finanzierung der Kosten für die Jahre 2025 und 2026 ist im Rahmen des Haushaltsplans in der Produktgruppe „Rettungsdienst“ vorgesehen.