Überplanmäßige Mittelbereitstellung 2024 für die Anschaffung von Selbsterfassungsterminals (Speed Capture Stations) für den Fachbereich 33

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung soll die Anschaffung von 14 Selbsterfassungsterminals für den Fachbereich 33 beschließen. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 427.000 Euro, was einem Einzelpreis von 30.500 Euro pro Gerät entspricht. Zusätzlich werden jährliche Support- und Wartungskosten in Höhe von 42.000 Euro veranschlagt.

Hintergrund der Maßnahme ist eine gesetzliche Neuregelung, die ab dem 1. Mai 2025 die ausschließliche Verwendung digitaler Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe vorschreibt. Um den künftigen Anforderungen gerecht zu werden und das bestehende Angebot zu erweitern, sollen zehn Terminals in den Bürgerämtern, drei in der Bürgerservicestelle sowie ein Terminal in der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde installiert werden.

Die Finanzierung erfolgt über verschiedene Projektmittel für Meldeangelegenheiten und Kfz-Zulassung. Zur Deckung eines Finanzierungsbedarfs von 249.500 Euro im Bereich der Meldeangelegenheiten sollen Mittel aus dem Budget für die Beschaffung von Löschfahrzeugen genutzt werden, da deren Ausschreibung zeitlich nach hinten verschoben wurde. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Anschaffungskosten aufgrund der geänderten Gebührenstruktur und einer erwarteten höheren Nutzung der Terminals innerhalb eines Jahres amortisieren.