Errichtung einer Außengastronomie auf einer Parkplatzfläche vor dem Ladenlokal Rüttenscheider Str. 78, 45130 Essen

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät am 22. August 2024 über den Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Errichtung einer Außengastronomie in der Rüttenscheider Straße 78. Die geplante Maßnahme sieht die Nutzung einer Parkplatzfläche vor dem dortigen Ladenlokal mit einer Größe von etwa elf Quadratmetern vor.

Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zum Antrag. Die Nutzung orientiert sich an den im März 2023 vom Rat beschlossenen Kriterien für die Verwendung öffentlicher Parkflächen durch die Gastronomie. Diese regeln unter anderem, dass maximal zwei Stellplätze in Anspruch genommen werden dürfen und eine Bewirtschaftung nur im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Oktober zulässig ist. Zudem müssen die Betriebe zur Mittagszeit geöffnet haben.

Nach Prüfung der Unterlagen bestehen seitens des Amtes für Straßen und Verkehr keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung, sofern bestimmte Auflagen erfüllt werden. Eine Auflage umfasst die Schaffung einer baulichen Abgrenzung zur Fahrbahn. Zudem muss die Fläche wieder vollständig für den Parkverkehr freigegeben werden, falls der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verkehrssicherungspflicht liegt beim Erlaubnisnehmer.