Durchführung der Baumaßnahme "Dellwiger Straße 33 - 37 - Stichweg" 21KAG258

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über die Durchführung der Baumaßnahme im Stichweg der Dellwiger Straße 33 bis 37. Die Asphaltfahrbahn in diesem Bereich weist Risse, Ausbrüche sowie Verwerfungen auf und ist nach Einschätzung des Amtes für Straßen und Verkehr erneuerungsbedürftig. Die Wiederherstellung der Fahrbahn soll unter Nutzung von Synergien erfolgen, wobei sich die Stadtwerke Essen an den Kosten beteiligt.

Die veranschlagten Baukosten für das Vorhaben belaufen sich auf 113.000 Euro. Das Bauvorhaben ist nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) beitragsfähig eingestuft. Aufgrund einer Neuregelung des § 8 KAG, die zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist, gilt für Maßnahmen, die nach diesem Zeitpunkt beschlossen werden, ein Beitragserhebungsverbot. Die der Stadt Essen dadurch entgangenen Einnahmen werden durch das Land Nordrhein-Westfalen erstattet. Mit der Neuregelung des § 8a KAG entfallen zudem die Pflicht zur Aufnahme in das Straßen- und Wegekonzept sowie die Durchführung einer Anliegerversammlung.