Compliance und Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung Essen Jahresbericht 2023

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Essen setzt sich mit dem Jahresbericht 2023 zu Compliance und Korruptionsprävention in der Stadtverwaltung auseinander. Die Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes dokumentiert den Sachstand verschiedener Maßnahmen, die auf Grundlage eines Beschlusses aus dem Jahr 2014 im Bereich der Kernverwaltung implementiert wurden.

Zu den etablierten Strukturen gehören die systematische Erfassung von Straftaten gegen das Vermögen der Stadt sowie die Auswertung von Nebentätigkeiten. Zudem wurden Dienstanweisungen zum Umgang mit Zuwendungen und Sponsoringverträgen erarbeitet und Fortbildungen intensiviert. Mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde zudem ab Dezember 2023 eine interne Meldestelle eingerichtet.

Dem Bericht zufolge konnten im Jahr 2023 keine Korruptionsverdachtsfälle bestätigt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Antikorruptionskonzept der Stadt Essen weiterhin einer Aktualisierung bedarf. Zudem wird die Notwendigkeit betont, Themen wie den korrekten Umgang mit Zuwendungsversuchen regelmäßig in das Bewusstsein der Mitarbeitenden zu rücken. Ob durch die neu geschaffene Meldestelle vermehrt Hinweise auf Verstöße eingehen, ist laut dem Bericht noch abzuwarten. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.