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Vorlage

Errichtung einer Außengastronomie auf drei Parkplatzflächen vor dem Ladenlokal Hedwigstraße 21, 45130 Essen

1277/2024/6 05.09.2024 Amt für Straßen und Verkehr

❌ Zurückgezogen / abgelehnt 05.09.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (34. Sitzung)

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung II befasst sich mit dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für eine Außengastronomie in der Hedwigstraße 21. Der Betreiber des dortigen Ladenlokals beantragt die Nutzung von drei Parkplatzflächen für seine Außengastronomie. Als Begründung wird angeführt, dass die großen Sonnenschirme viel Platz beanspruchen und dadurch eine Stolpergefahr entstehen könne.

Während die Nutzung von zwei Parkplatzflächen bereits genehmigt wurde, bestehen seitens der Verkehrsbehörde Bedenken gegen die Inanspruchnahme einer dritten Fläche. Das Amt für Straßen und Verkehr sieht in diesem Fall keinen begründeten Ausnahmefall, der eine Erweiterung über die regulären zwei Stellplätze hinaus rechtfertigt. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass der Betrieb seine Außengastronomie-Möblierung an die vorhandenen Flächen anpassen sollte, um einen Präzedenzfall für das gesamte Stadtgebiet zu vermeiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht jedoch vor, dem Antrag auf die zusätzliche Parkplatzfläche trotz der Bedenken der Verwaltung zuzustimmen.

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