Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Verkehrssituation in der II. Schnieringstraße

In der Bezirksvertretung V wurde eine Bürgereingabe zur Verkehrssituation in der II. Schnieringstraße im Stadtteil Altenessen-Nord behandelt. Ein Bürger hatte die Verkehrsverhältnisse mittels einer Zuschrift sowie Bildmaterial beanstandet.

Der Fachbereich 32, das Ordnungsamt, nahm dazu Stellung und erläuterte, dass die II. Schnieringstraße als Sackgasse zur Erschließung von Gewerbebetrieben dient. Um die Befahrbarkeit der Straße, auch für größere Lastkraftwagen, sicherzustellen, wurden durch die Straßenverkehrsbehörde Anordnungen zum ruhenden Verkehr getroffen. Die Verkehrsüberwachung kontrolliert die Einhaltung der Halt- und Parkvorschriften im Rahmen ihrer Kapazitäten regelmäßig. Im Frühjahr dieses Jahres wurden diese Kontrollen aufgrund vermehrter Beschwerden während der Ramadan-Wochen intensiviert. Festgestellte Verstöße gegen die Parkvorschriften wurden durch die Einsatzkräfte verfolgt.

Das Ordnungsamt merkte an, dass es bei hoher Frequenz eines ansässigen Gebetshauses zu Verkehrsstockungen kommen kann. Anordnungen zur Verflüssigung des Verkehrs in solchen Ausnahmesituationen dürfen jedoch nur durch die Polizei erfolgen. Die Bezirksvertretung V nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.