Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität berät über den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2025 und 2026. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Rat der Stadt die vorliegenden Teilpläne sowie die Änderungen der Planansätze und des Gesamtergebnis- und Finanzplans zur Beschlussfassung zu empfehlen. Der Haushaltsplan umfasst die Teilpläne 06-01 zur Steuerungsstelle ÖPNV sowie den Teilplan 66, der Verkehrsangelegenheiten, ÖPNV, Planung, Bau sowie den Betrieb und die Unterhaltung von Verkehrsflächen beinhaltet.

Für das Jahr 2025 wird ein Gesamtzuschussbedarf von rund 117,1 Millionen Euro veranschlagt, während für 2026 ein Bedarf von 119,0 Millionen Euro angesetzt ist. Die geplante Investitionstätigkeit beläuft sich im Jahr 2025 auf etwa 54,0 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf etwa 58,6 Millionen Euro. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem die Erneuerung von Neben- und Hauptverkehrsstraßen, die Schaffung von Fahrradstraßen und -zonen sowie die Pflanzung von Straßenbäumen.

Die Vorlage führt zudem Einzelmaßnahmen der Investitionstätigkeit für den Zeitraum von 2023 bis 2029 auf. Dazu zählen Infrastrukturprojekte wie Verkehrsmanagementsysteme, die Erneuerung von Gleisanlagen und Ingenieurbauwerken, die Digitalisierung von Hauptverkehrsstraßen sowie die Sicherung von Radwegen und die Schaffung von Fahrradstellplätzen. Weitere Inhalte sind Projekte zur Beschleunigung des ÖPNV und zur Klimaresilienz. Die Vorlage enthält zudem Angaben zu den Planansätzen der Vorjahre sowie eine Einschätzung der Klimarelevanz auf Stufe 1.