Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (ASAGI) berät über den Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2025 und 2026. Die Planung umfasst verschiedene Teilpläne und Investitionsmaßnahmen, darunter Leistungen für Asylbewerber, die soziale Sicherung nach dem SGB II, SGB IX und der Grundsicherung sowie Elterngeld, Wohngeld und die interkulturelle Arbeit.

Der Gesamtzuschussbedarf auf Ausschussebene wird für das Jahr 2025 auf rund 366,6 Millionen Euro und für 2026 auf rund 363,5 Millionen Euro veranschlagt. Unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwands von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2025 beziehungsweise 4,8 Millionen Euro im Jahr 2026 ergibt sich ein bereinigter Gesamtzuschussbedarf von 364,2 Millionen Euro für 2025 und 358,6 Millionen Euro für 2026. Der größte Anteil des Zuschussbedarfs entfällt im Jahr 2025 auf den Fachbereich 50 mit etwa 201,9 Millionen Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Rat der Stadt die aufgeführten Teilpläne sowie die Veränderungen der Planansätze zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Der Teilfinanzplan für den Zeitraum 2025/2026 weist für die laufende Verwaltungstätigkeit im Jahr 2025 Einzahlungen von 1.049.471 Euro und Auszahlungen von 1.397.465 Euro aus. Die geplanten Auszahlungen für Investitionen belaufen sich im Jahr 2025 auf rund 7,1 Millionen Euro und im Jahr 2026 auf rund 6,5 Millionen Euro. Diese Investitionen umfassen die Beschaffung von Sachanlagevermögen für verschiedene Fachbereiche, wobei im Fachbereich 50 umzugsbedingte Maßnahmen vorgesehen sind. Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage als nicht relevant eingestuft.