Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025/2026

Im Haupt- und Finanzausschuss wird der Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 für verschiedene Teilpläne der Geschäftsbereiche OB und 2 beraten. Die betroffenen Bereiche umfassen die Verwaltungsführung, die Abfallwirtschaft, das Finanzmanagement sowie die politischen Gremien. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Rat der Stadt die genannten Teilpläne sowie die in der Anlage aufgeführten Veränderungen der Planansätze und des Gesamtergebnis- und -finanzplans zur Beschlussfassung empfiehlt.

Für das Haushaltsjahr 2025 ist ein Gesamtüberschuss von rund 1.583,1 Millionen Euro und für 2026 von rund 1.574,1 Millionen Euro veranschlagt. Unter Berücksichtigung globaler Minderaufwände ergibt sich ein Gesamtergebnis von etwa 1.599,7 Millionen Euro für 2025 und 1.586,1 Millionen Euro für 2026. Die Beratung und Empfehlung ist für den 20. November 2024 angesetzt. Finanzwirtschaftlich bedeutsame Teilpläne bestimmter Unternehmen werden im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus behandelt.

Zudem liegt eine detaillierte Finanzplanung im Zuständigkeitsbereich der Finanzverwaltung für den Zeitraum von 2023 bis 2029 vor. Diese umfasst Planwerte für Einzahlungen, Auszahlungen sowie die daraus resultierenden Salden aus der Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Für die Planjahre 2025/2026 sind wesentliche Ein- und Auszahlungen über 250.000 Euro aufgeführt, darunter Rückflüsse aus Kapitalmarktpapieren, Investitionspauschalen und Schulpauschalen sowie Auszahlungen für den Kauf von Kapitalmarktpapieren. Die Planung enthält zudem Angaben zu Gesamtkosten, Folgekosten, Personalkosten, Sachkosten sowie eine erste Einschätzung der Klimarelevanz.