Nutzung des historischen Ratssaals im Heisinger Rathaus für den Neujahrsempfang 2025 der CDU Heisingen

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel befasst sich mit dem Antrag der CDU Heisingen auf Nutzung des historischen Ratssaals im Heisinger Rathaus. Die Partei beantragte die Bereitstellung dieser Räumlichkeit für die Durchführung ihres Neujahrsempfangs am Sonntag, den 26. Januar 2025. Der geplante Zeitraum für die Veranstaltung ist von 11:00 bis 13:00 Uhr angesetzt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Zustimmung der Bezirksvertretung zur Nutzung des Ratssaals vor. Diese Entscheidung ist jedoch an eine Voraussetzung gebunden: Sie steht unter dem Vorbehalt einer positiven Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Dreimonatsfrist. Diese Frist regelt die Vergabe von Räumlichkeiten an politische Parteien im Zeitraum vor Wahlen. Somit hängt die endgültige Genehmigung der Raumnutzung durch die Bezirksvertretung VIII von der entsprechenden Entscheidung des Rates ab.