Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)

03.12.2024, 17:30 – 03.12.2024, 19:15 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 30 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 05.11.2024
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Informationsaustausch mit dem Bezirksdienst der Polizei für den Stadtbezirk VIII
4.

Bericht der Kupferdreher Fahrradinitiative
5.
Ergebnis des Ortstermins Echstenkämper Weg 12/13
Zur Vorlage · 1696/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel setzt sich mit den Ergebnissen eines Ortstermins am Echstenkämper Weg 12/13 auseinander. Hintergrund ist eine Beschwerde, die im Rahmen einer Einwohnerfragestunde vorgebracht wurde. Darin wurde berichtet, dass die Müllabfuhr an der genannten Adresse aufgrund parkender Fahrzeuge wiederholt nicht durchgeführt werden konnte. Zudem wurde thematisiert, dass Kontrollen durch das Ordnungsamt nicht nur an den Abfuhrtagen, sondern nahezu täglich stattfanden, was zu ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen Anwohnende führte.

Nachdem Vertreter der EBE sowie die Leitung des Ordnungsamtes Stellung bezogen hatten, kam es zu einer Diskussion mit Anwohnernden. Um die Situation zu beruhigen, schlug der Bezirksbürgermeister einen Ortstermin vor. Obwohl der ursprüngliche Beschwerdeführer später erklärte, die Lage habe sich entspannt und ein Termin sei nicht mehr erforderlich, führte der Bezirksbürgermeister den Ortstermin am 31. Oktober 2024 durch. An diesem Termin nahmen die Verwaltung, die EBE sowie die Feuerwehr nicht teil. Die Bezirksvertretung nimmt das Ergebnis des Termins zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
6.
Ergebnis des Ortstermins Kinderspielplatz "Am Gerichtshaus" vom 07.11.24 Bezug: BV VIII 03.09.24, 1086/2024/BV VIII und 1059/2024/BV VIII
Zur Vorlage · 1709/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII der Ruhrhalbinsel setzt sich mit dem Ergebnis eines Ortstermins zum Kinderspielplatz „Am Gerichtshaus“ auseinander. Anlass für die Vorlage ist eine Bürgereingabe, in welcher die Verkehrssicherheit sowie die Sinnhaftigkeit von Ertüchtigungsmaßnahmen an der Spielstätte thematisiert wurden.

Nachdem die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 3. September 2024 den Beschluss zur Durchführung einer Besichtigung gefasst hatte, fand dieser Ortstermin am 7. November 2024 statt. An der Begehung nahmen Vertreter von Grün und Gruga, die Spielplatzpatin sowie einige Anwohnende teil.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung das Ergebnis des Ortstermins zur Kenntnis nimmt. Die Berichterstattung über die Details der Besichtigung erfolgt im Rahmen der Sitzung mündlich.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
7.
Ergebnis des Ortstermins Fußgängerüberweg Zölestinstraße Bezug: BV VIII, 03.09.24, 1200/2024/CDU/SPD/GRüne/FDP
Zur Vorlage · 1748/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel wird über das Ergebnis eines Ortstermins zum Fußgängerüberweg in der Zölestinstraße beraten. Der Anlass der Vorlage ist ein Schreiben der Polizeiinspektion 2 – Süd vom 1. Juli 2024, in dem die Verlegung des Übergangs zur Straßenmitte aus Sicherheitsgründen angeregt wurde. Ein entsprechender Antrag der Verwaltung, diesen Vorschlag umzusetzen, wurde zunächst abgelehnt.

Aufgrund dieser Entscheidung brachten die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP in der Sitzung der Bezirksvertretung am 3. September 2024 einen gemeinsamen Antrag ein, der eine Begehung der betreffenden Stelle vorsah. Ein solcher Ortstermin wurde am 14. November 2024 durchgeführt. Die Bezirksvertretung nimmt die Ergebnisse dieses Termins zur Kenntnis. Die Berichterstattung über den Stand und die Erkenntnisse des Ortstermins erfolgt im Rahmen der Beratung mündlich.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
8.
Haushalt 2024; Vergabe von Restmitteln a) CSE, Klassenzimmertheater 2025 b) TVE Burgaltendorf 1901 e.V., Anschaffung von Sportgeräten c) Förderverein KiTa St. Josef, Außenanlagen d) TV Burgaltendorf e.V., Platzsanierung
Zur Vorlage · 1721/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung VIII am 3. Dezember 2024 wird über die Vergabe von Restmitteln aus dem Haushalt 2024 entschieden. Der vorliegende Beschlussvorschlag umfasst die Bewilligung von Zuwendungen für vier verschiedene Vorhaben im Stadtbezirk Ruhrhalbinsel.

Die beantragten Mittel sind für das Projekt „Klassenzimmertheater 2025“ des CSE, die Anschaffung von Sportgeräten durch den TVE Burgaltendorf 1901 e.V. sowie für die Gestaltung der Außenanlagen der KiTa St. Josef durch deren Förderverein vorgesehen. Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Finanzierung einer Platzsanierung durch den Tennisverein Burgaltendorf e.V.

Die Anträge zur Anschaffung von Sportgeräten und zur Gestaltung der Außenanlagen waren in der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. November 2024 vertagt worden. Grund für die Vertagung waren unklare Zweckbestimmungen sowie eine fehlende Darstellung der Kosten. Die entsprechenden Informationen wurden im Nachgang eingereicht, sodass die Vorlage nun zur Entscheidung vorliegt.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
9.
Gedenktafel im alten Rathaus Heisingen Bezug: BV VIII, 03.09.24, 1278/2024/BV VIII
Zur Vorlage · 1757/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel befasst sich mit der Gestaltung einer Gedenktafel im alten Rathaus Heisingen. Nachdem in einer Sitzung am 3. September 2024 ein Textentwurf für die Tafel beschlossen und zur Freigabe an die Immobilienwirtschaft übermittelt worden war, liegt nun eine Stellungnahme der Verwaltung vor.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Tafel zwar nicht als offizielle Tafel der Stadt Essen erkennbar sei, jedoch eine entsprechende Unterschrift vorausetze. Konkret wird vorgeschlagen, die Gedenktafel mit einer Bezeichnung wie „Die Heisinger Bürgerschaft“ oder „Die Heisinger Bürgerinnen und Bürger“ zu versehen. Nach Umsetzung dieser Änderung könne die Tafel aufgehängt werden. Die Bezirksvertretung soll im Rahmen der vorliegenden Vorlage die Mitteilung der Immobilienwirtschaft zur Kenntnis nehmen und über die entsprechende Unterzeichnung des Textentwurfs entscheiden.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
10.
Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2023
Zur Vorlage · 1019/2024/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2023 zur Erziehungsberatung in Essen wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene kommunale Gremien eingebracht. Die Vorlage des Jugendamtes beschreibt die Arbeit von sieben Beratungsstellen, die in den unterschiedlichen Sozialräumen der Stadt tätig sind. Diese Stellen bieten Unterstützung für Kinder, Jugendliche und deren Erziehungsberechtiente bei der Bewältigung individueller sowie familienbezogener Probleme an.

Im Berichtsjahr 2023 wurden insgesamt 3.727 Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte durch die Angebote der Beratungsstellen begleitet. Der Bericht dokumentiert Kennzahlen und thematisiert die aktuellen Lebenssituationen der jungen Menschen sowie die daraus resultierenden Bedarfe. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Erreichbarkeit und Bekanntheit der Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger in Essen. Die Beratungsleistungen werden als kostenfrei, zeitnah und ohne bürokratische Hürden ausgewiesen.

Die Vorlage wird im Rahmen einer Beratungsfolge verschiedenen Gremien vorgelegt, darunter der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration. Zudem geht die Information an den Integrationsrat, den Inklusionsbeirat sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX.

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Beratungsfolge

12.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung) — Kenntnis genommen
28.11.2024 · Inklusionsbeirat (13. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (35. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (41. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.11.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.11.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Jugendhilfeausschuss (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10. a
Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Baudenkmal Splitterschutzzelle westlich Nierenhofer Str. 3
Zur Vorlage · 1700/2024/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird über die Eintragung einer Splitterschutzzelle in die Denkmalliste der Stadt Essen beraten. Das Bauwerk befindet sich westlich der Nierenhofer Straße 3. Nach Dokumentationen der Verwaltung handelt es sich bei dem Kleinbunker um einen ehemaligen Luftschutzraum, der vermutlich dem Leiter eines Zwangsarbeiterlagers diente, welches sich auf dem heutigen Sportgelände befand.

Die Untere Denkmalbehörde hat den Denkmalwert des Objekts geprüft und festgestellt. Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland hat sich dieser fachlichen Einschätzung angeschlossen. Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurden Einwände des Eigentümers zur Kenntnis genommen, die jedoch nach Ansicht der Behörde keinen direkten Bezug zur Denkmaleigenschaft aufweisen.

Gegen die vorläufige Unterschutzstellung vom 17. September 2024 wurde beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage erhoben. Da dieses Klageverfahren keine aufschiebende Wirkung entfaltet, wird das reguläre Verfahren zur Eintragung in die Denkmalliste fortgeführt.

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Beratungsfolge

04.02.2025 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (32. Sitzung) — einstimmig beschlossen
03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
Ergebnis: abgesetzt/vertagt
10. b
Widmungserweiterung eines Abschnittes des Verbindungsweges zwischen Ernst-Tengelmann-Ring und Carl-Funke-Straße
Zur Vorlage · 1735/2024/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII soll über die Erweiterung der Widmung eines etwa 35 Meter langen Abschnitts des Verbindungsweges zwischen dem Ernst-Tengelmann-Ring und der Carl-Funke-Straße entscheiden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Nutzung dieses Teilstücks, dessen Gemeingebrauch bislang auf den Fußverkehr beschränkt ist, nachträglich auf den öffentlichen Fuß- und Radverkehr auszuweiten.

Grundlage für das Vorhaben ist eine Anregung aus der Bürgerschaft sowie die Ziele der Generellen Mobilitätsplanung. Im Jahr 1993 wurde dieser Abschnitt im Rahmen eines Teileinziehungsverfahrens so beschränkt, dass er nur noch für den Fußverkehr freigegeben war, um Durchgangs- und Schleichverkehr zu unterbinden. Im Sinne der vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Radverkehrsförderung sollen nun direkte Verbindungen für den Radverkehr geschaffen werden.

Nach einer entsprechenden Entscheidung durch die Bezirksvertretung sind bauliche Anpassungen vorgesehen. Dazu gehören die Absenkung von Bordsteinen, das Anbringen von Markierungen sowie die mögliche Entfernung von Wegsperren, bevor eine neue Beschilderung erfolgt. Die Widmungserweiterung wird nach erfolgter Rechtskraft im Amtsblatt der Stadt Essen veröffentlicht.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
11.
Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für die Jahre 2025 und 2026 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"
Zur Vorlage · 1538/2024/OB · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Essen hat die Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Grundlage der Planung ist das Konzept „Zusammenleben in Vielfalt“, welches die gesellschaftliche Teilhabe sowie den sozialen Zusammenhalt fördern soll. Für die Jahre 2025 und 2026 wird ein jährliches Finanzvolumen von voraussichtlich 5,6 Millionen Euro veranschlagt, wobei der endgültige Betrag vom Haushaltsbeschluss des Rates im November 2024 abhängt.

Der Vorschlag für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Integration sieht die Fortführung bestehender Strukturmaßnahmen sowie die Umsetzung neuer Handlungsansätze und Erprobungsprojekte vor. Im Bereich der institutionellen Förderung umfasst die Planung 15 Handlungsansätze mit einem Planungsansatz von etwa 3,48 Millionen Euro für 2025 und 3,52 Millionen Euro für 2026. Der zweite Teil des Budgets beinhaltet laufende Maßnahmen mit einem Volumen von rund 1,2 Millionen Euro für 2025 und 1,15 Millionen Euro für 2026, wobei einige Projekte aus dem Jahr 2024 nicht weitergeführt werden. Zudem sind Mittel für unterjährige Maßnahmen sowie für die bezirkliche Integrationsarbeit vorgesehen. Die Planung dient dazu, den geförderten Trägern eine Sicherheit für die Jahre 2025 und 2026 zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

12.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
10.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (35. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (30. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
26.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (41. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (32. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Integrationsrat (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.11.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (28. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.11.2024 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.11.2024 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (28. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
13.11.2024 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.11.2024 · Jugendhilfeausschuss (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.
Entscheidung über die Behandlung einer Bürgereingabe gem. §5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen Hier: Verkehrssituation an der Laurastraße
Zur Vorlage · 1759/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezend Ruhrhalbinsel befasst sich mit einer erneuten Bürgereingabe zur Verkehrssituation in der Laurastraße. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung darüber, ob das Gremium die aktuelle Eingabe inhaltlich prüfen wird oder von einer erneuten Befassung absieht.

Die Vorgeschichte umfasst bereits Entscheidungen aus den Jahren 2018 und 2019. Im Juli 2018 wurde infolge einer früheren Eingabe beschlossen, Parkplätze von der bergabführenden Seite auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen. In einer Sitzung im April 2019 wurde die Beibehaltung der im Jahr 2018 getroffenen Entscheidung beschlossen.

Gemäß § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen kann die Bezirksvertretung eine sachliche Prüfung unterlassen, sofern eine Eingabe keine neuen Sachverhalte zu einer bereits entschiedenen Anregung oder Beschwerde enthält. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, entweder von einer erneuten Befassung mit dem Thema abzusehen oder sich erneut mit der Angelegenheit zu befassen und die Verwaltung um eine Prüfung sowie eine Stellungnahme zu bitten.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
12 a
Nutzung des historischen Ratssaals im Heisinger Rathaus für den Neujahrsempfang 2025 der CDU Heisingen
Zur Vorlage · 1825/2024/BV VIII · Bezirksvertretung VIII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezirk Ruhrhalbinsel befasst sich mit dem Antrag der CDU Heisingen auf Nutzung des historischen Ratssaals im Heisinger Rathaus. Die Partei beantragte die Bereitstellung dieser Räumlichkeit für die Durchführung ihres Neujahrsempfangs am Sonntag, den 26. Januar 2025. Der geplante Zeitraum für die Veranstaltung ist von 11:00 bis 13:00 Uhr angesetzt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine Zustimmung der Bezirksvertretung zur Nutzung des Ratssaals vor. Diese Entscheidung ist jedoch an eine Voraussetzung gebunden: Sie steht unter dem Vorbehalt einer positiven Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Dreimonatsfrist. Diese Frist regelt die Vergabe von Räumlichkeiten an politische Parteien im Zeitraum vor Wahlen. Somit hängt die endgültige Genehmigung der Raumnutzung durch die Bezirksvertretung VIII von der entsprechenden Entscheidung des Rates ab.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (31. Sitzung)
13.

Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen
13.1

Spannungs- und Wasserversorgung Benderpark
13.2

Paketstation Staelsfeld
13.3

Antragseingänge mit städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
13. a

Aktuelle Nachträge zu Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen
13. a 1.

Zukunftsbahnhof Kupferdreh
13. a 2.

Mülleimer im EKZ Hinsel
13. a 3.

Wasserschutzzone Burgaltendorf / Horst
13. a 4.

Entsiegelung eines Teilstücks der Anstockstraße
13. a 5.

Verbindungsweg Kurt-Schumacher-Brücke - Drehscheibe
14.

Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
14.1

Haushalt 2024 - Restmittelvergabe hier: Verfügungsmittel Bezirksverwaltungsstelle
14.2

Haushalt 2024 Restmittelvergabe hier: Geschwindigkeitsdisplays - Fortführung 2025
14.3

Ausstellung 75 Jahre Grundgesetz
14.4

Zusatzschild Ernst-Tengelmann-Ring
14.5

Termine der Bezirksvertretung
15.

Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
B.

Nicht öffentlicher Teil
16.

Verschiedenes/Geschäftliches
17.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil