Entscheidung über die Behandlung einer Bürgereingabe gem. §5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen Hier: Verkehrssituation an der Laurastraße

Die Bezirksvertretung VIII für den Stadtbezend Ruhrhalbinsel befasst sich mit einer erneuten Bürgereingabe zur Verkehrssituation in der Laurastraße. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung darüber, ob das Gremium die aktuelle Eingabe inhaltlich prüfen wird oder von einer erneuten Befassung absieht.

Die Vorgeschichte umfasst bereits Entscheidungen aus den Jahren 2018 und 2019. Im Juli 2018 wurde infolge einer früheren Eingabe beschlossen, Parkplätze von der bergabführenden Seite auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen. In einer Sitzung im April 2019 wurde die Beibehaltung der im Jahr 2018 getroffenen Entscheidung beschlossen.

Gemäß § 5 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen kann die Bezirksvertretung eine sachliche Prüfung unterlassen, sofern eine Eingabe keine neuen Sachverhalte zu einer bereits entschiedenen Anregung oder Beschwerde enthält. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, entweder von einer erneuten Befassung mit dem Thema abzusehen oder sich erneut mit der Angelegenheit zu befassen und die Verwaltung um eine Prüfung sowie eine Stellungnahme zu bitten.