RGE Servicegesellschaft Essen mbH (RGE) hier: Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2024

Der Rat der Stadt Essen soll über die Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch die RGE Servicegesellschaft Essen mbH für das Jahr 2024 entscheiden. Die geplante Maßnahme sieht eine Prämie von maximal 400 Euro pro Vollzeitkraft vor. Davon betroffen sind Reinigungskräfte sowie Sicherheitskräfte, deren Beschäftigungsverhältnis unter den Tarifvertrag für die Gebäudereinigung oder den Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen fällt.

Zur Umsetzung der Zahlung wird der Vertreter der Stadt Essen in der Gesellschafterversammlung der RGE angewiesen, einen Beschluss zu fassen, der die Geschäftsführung zur Einleitung der notwendigen Schritte ermächtigt. Der zusätzliche Personalaufwand für diese freiwillige Leistung beträgt rund 265.000 Euro und war in der Wirtschaftsplanung der RGE für das Jahr 2024 nicht enthalten.

Die gesetzliche Grundlage für eine steuer- und sozialversicherungsfreie Auszahlung endet am 31. Dezember 2024. Laut dem vorliegenden Dokument sind die Haushaltsvorgaben für die Jahre 2025 und 2026 durch diese Zahlung nicht gefährdet, da die Gesellschaft über hinreichende Gewinnrücklagen verfügt.