Haushalt 2025 hier: Vergabe bezirklicher Mittel

Die Bezirksvertretung I befasst sich mit der Vergabe der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2025. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die Haushaltsmittel gemäß einer fraktionsübergreifenden Empfehlung zu verwenden. Gleichzeitig wird der Stadtkämmerer angefragt, nicht verbrauchte Mittel aus dem Haushaltsjahr 2024 in das Jahr 2025 zu übertragen.

Im Rahmen des Haushaltsplanes 2025 stellt der Rat der Stadt für die Bezirksvertretungen jeweils einen Ansatz von 300.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich steht jeder Bezirksvertretung ein Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser ist zweckgebunden für die Fachbereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga vorgesehen.

Die Beratung über die Verwendung der Mittel erfolgt unter Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit. Die daraus resultierende Empfehlung wird im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Über etwaige verbleibende Beträge, für die noch kein Verwendungszweck festgelegt wurde, entscheidet die Bezirksvertretung I bei Bedarf im Laufe des laufenden Haushaltsjahres.