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Bezirksvertretung I

Mitteilungen der Verwaltung

0023/2025/BV I 28.01.2025 Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 1

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung der Bezirksvertretung I am 28. Januar 2025 wurden verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Das Ordnungsamt erläuterte zur Parksituation in der Innenstadt, dass die Verfolgung von Verstößen im ruhenden Straßenverkehr nach dem Opportunitätsprinzip erfolgt. Die Einsatzkräfte entscheiden dabei im Einzelfall über das weitere Vorgehen, wobei die Freihaltung der Ladezonen für den Lkw-Verkehr ein vorrangiges Ziel darstellt. Am Kopstadtplatz wurden in diesem Jahr bereits eine hohe Anzahl an Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen Halteverbote eingeleitet.

Bezüglich der Situation in der Mörikestraße informierte die Feuerwehr über die Anforderungen an den zweiten Rettungsweg im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben und dem Erhalt einer Platane. Da bauliche Alternativen wie Außentreppen durch die Bauherrschaft ausgeschlossen wurden, muss die Sicherstellung des zweiten Rettungswegs bei den aufgestockten Gebäuden in der Goethestraße und Mörikestraße über Kraftfahldrehleitern erfolgen. Ein Einsatz größerer, nicht genormter Fahrzeuge ist aufgrund von Platzmangel und Straßenbreiten nicht möglich. Daher muss die Feuerwehrzufahrt weiterhin über die Mörikestraße erreichbar bleiben, was eine Reduzierung von Parkflächen ausschließt.

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Beratungsfolge