Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) hier: Parksituation und Beschilderung in der Bargmannstraße (Bezug Vorlage 1544/2024/BV I)

In der Bezirksvertretung I wird über eine Bürgereingabe zur Parksituation und Beschilderung in der Bargmannstraße beraten. Ein Bürger weist darauf hin, dass trotz neuer Kennzeichnungen für Feuerwehrzufahrten weiterhin Fahrzeuge vor diesen Bereichen parken. Zudem wird berichtet, dass parkende Autos die Ein- und Ausfahrten von Tiefgaragen behindern. Der Antragsteller bittet um eine Ausweitung des absoluten Haltverbots auf die nördliche Fahrbahnseite sowie um die Prüfung einer Parkverbotszone für die gesamte Straße.

Die Verwaltung hat zu diesem Sachverhalt Stellung bezogen. Nach einer Begehung wurde am 11. Oktober 2024 ein zusätzliches Schild für eine Feuerwehrzufahrt gegenüber der Hausnummer 16 angeordnet und umgesetzt. Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes kontrolliert das Universitätsviertel regelmäßig im Rahmen der bestehenden Personalkapazitäten. Festgestellte Park- oder Haltverstöße, insbesondere vor amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, werden nach Ermessen verfolgt. Eine Ausweitung weiterer Haltverbote auf die nördliche Seite der Bargmannstraße wird von der Verkehrsbehörde als nicht erforderlich eingestuft. Auf der nördlichen Fahrbahnseite ist zudem eine Beschilderung aufgrund einer Baustelle im Rahmen einer Haus-Sanierung angeordnet. Die Bezirksvertretung I nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.