Entscheidung der BV I über die Behandlung von Bürgereingaben gem. § 24 GO NRW

Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 setzt sich in ihrer Sitzung am 25. Februar 2025 mit einer Bürgereingabe gemäß der Gemeindeordnung NRW auseinander. Gegenstand der Vorlage 0235/2025/BV I ist die mögliche Errichtung eines Parklets in der Wörthstraße 21.

Mit einem Schreiben vom 4. Februar 2025 hat eine Bürgerin den Antrag gestellt, vor dem dort ansässigen Stadtteilladen ein Parklet einzurichten. Die Bezirksvertretung muss nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei steht die Frage im Raum, ob die Vertretung dieses Anliegen unterstützt und die zuständige Verwaltung mit der Prüfung des Vorhabens sowie der Erstellung einer Stellungnahme beauftragt.

Die Entscheidung darüber, ob die Verwaltung zur Stellungnahme aufgefordert wird, ist Teil des Beschlussvorschlags für die anstehende Sitzung.