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Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2024

Vorlage ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Geschäftsbereich OB

Beratung

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen wird in seiner Sitzung am 26. Februar 2025 über die Nebeneinkünfte des Oberbürgermeisters für das Jahr 2024 informiert. Die Vorlage mit der Nummer 0292/2025/OB dient der förmlichen Kenntnisnahme der Einnahmen, die der Hauptverwaltungsbeamte im vergangenen Rechnungsjahr erzielt hat.

Die Grundlage für die Vorlage bildet § 8 Absatz 2 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. Dieser verpflichtet den Oberbürgermeister dazu, dem Rat eine Aufstellung gemäß § 53 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) vorzulegen. Die Dokumentation umfasst eine Auflistung der Aufsichtsrat-, Verwaltungsrats- und Beiratsmandate in Gesellschaften oder Institutionen, für die im Jahr 2024 Einkünfte generiert wurden. Zudem enthält die Vorlage Angaben zu den Beträgen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an die Stadt Essen abzuführen sind. Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters ist für die Erstellung der Vorlage verantwortlich.

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