Bürgereingabe gemäß § 24 GO hier: Verlängerung Tempo 30 Schalker Straße

In der Bezirksvertretung VI Zollverein wird über die Erweiterung eines Tempolimits auf der Schalker Straße beraten. Grundlage für die vorliegende Vorlage ist eine im August 2024 eingereichte Bürgereingabe, in welcher ein Bürger die Prüfung einer Verlängerung des 30-km/h-Limits in Fahrtrichtung Norden beantragte.

Das zuständige Amt für Straßen und Verkehr (Fachbereich 66) hat dazu am 25. Februar 2025 eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird mitgeteilt, dass die Verlängerung des Tempolimits auf der Schalker Straße bereits angeordnet wurde. Die Verwaltung stellte zudem eine Dokumentation der anstehenden Maßnahmen zur Verfügung, um die Bezirksvertretung über den aktuellen Stand zu informieren.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VI die Stellungnahme der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt. Damit ist das Anliegen durch die bereits erfolgte behördliche Anordnung des Fachbereichs 66 bearbeitet.