Bestellung stellvertretende Schriftführende für den Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz

Im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz steht eine personelle Neuregelung bei den stellvertretenden Schriftführern an. Laut der Vorlage 0528/2025/6 wird vorgeschlagen, eine weitere Person als stellvertretende Schriftführerin für das Gremium zu bestellen. Diese Maßnahme dient dazu, die Handlungsfähigkeit des Ausschusses in Fällen von Krankheit oder Urlaub dauerhaft zu gewährleisten.

Mit der geplanten Bestellung soll gleichzeitig eine bisherige stellvertretende Schriftführerin aus ihrem Amt abberufen werden. Nach Durchführung der vorgeschlagenen Änderung würde der Ausschuss über zwei stellvertretende Schriftführer verfügen. Die rechtliche Grundlage für die Führung von Niederschriften und die Bestellung von Schriftführern findet sich in der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag zur Entscheidung für die Sitzung des Ausschusses am 6. Mai 2025 vorgelegt. Durch die Neubesetzung soll sichergestellt werden, dass die Protokollierung der Beschlüsse gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch bei personellen Engpässen möglich bleibt.