Haushalt 2025 hier: Rücknahme von Vergabebeschlüssen und Vergabe von Restmitteln

Die Bezirksvertretung I plant, Teile früherer Beschlüsse zur Vergabe von Mitteln für Baumpflanzungen an Schulen und Kindertagesstätten zurückzunehmen. Konkret sollen ein Teilbetrag aus dem Jahr 2020 in Höhe von 7.500 Euro sowie ein Beschluss aus dem Jahr 2021 über 5.000 Euro aufgehoben werden. Durch diese Maßnahme werden im Haushalt 2025 insgesamt 12.500 Euro frei, die für andere investive Projekte zur Verfügung gestellt werden sollen.

Hintergrund der Vorlage ist, dass die ursprünglich bereitgestellten Mittel in Höhe von 25.000 Euro bisher nicht umgesetzt wurden. Nach Angaben des Fachbereichs 60 sind für das laufende Jahr keine entsprechenden Baumpflanzungen an Kitas geplant, da dort derzeit kein Bedarf bekannt ist. Bei den Schulstandorten wird auf eine bereits gute Ausstattung durch Spenden und Ersatzpflanzungen nach Sturmschäden verwiesen. Zudem erschwert die aktuelle Schulentwicklungsplanung die Umsetzung, da anlassbedingte Bauarbeiten und Umgestaltungen der Außenanlagen Vorrang haben. Die Stadtkämmerei bestätigt, dass aufgrund der laufenden Planung viele der alten Beschlüsse für Schulgrundstücke nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll sind, weshalb eine Umwidmung der Mittel vorgeschlagen wird.