TOP 25.1: Einführung einer Sondernutzungsgebühr für "Werbeanhänger"

Die Fraktion Die Linke hat im Ausschuss für Verkehr und Mobilität einen Antrag gestellt, die Verwaltung mit einer Prüfung zu beauftragen. Es soll untersucht werden, in welchen Wohngebieten das Parken auf Personenkraftwagen beschränkt werden kann oder ob bestimmte große Fahrzeuge wie Wohnmobile, Camper, Transporter sowie Werbeanhänger von der Nutzung der Parkflächen ausgeschlossen werden können.

Der Antrag bezieht sich auf die Möglichkeit, durch entsprechende Beschilderung lokale Einschränkungen der Parkflächen vorzunehmen. Die Fraktion führt an, dass in bestimmten Gebieten, insbesondere in Bewohnerparkzonen, das Abstellen von Großfahrzeugen zunimmt. Als Beispiele für bereits umgesetzte Maßnahmen werden die Städte Köln und Münster angeführt.