Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parksituation Franziskanerstraße

Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 setzt sich mit der Parksituation in der Franziskanerstraße auseinander. Grundlage ist eine Bürgereingabe vom 5. August 2025, die bereits im April 2024 Gegenstand einer Sitzung der Bezirksvertretung war. In der damaligen Behandlung wurde darum gebeten, das Parken von Lastkraftwagen und Anhängern zu unterbinden, indem Parkplätze für Personenkraftwagen markiert und entsprechende Verstöße geahndet werden.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat hierzu eine erneute Stellungnahme abgegeben. Die Behörde sieht keinen Handlungsbedarf und spricht sich gegen die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen aus. Das Ordnungsamt wird jedoch weiterhin Kontrollen im Bereich der Franziskanerstraße durchführen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung I die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr zur Kenntnis nimmt.