Genehmigung von Paketstationen im öffentlichen Straßenraum

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität in Essen soll die Erarbeitung einer Richtlinie zur Genehmigung von Paketstationen im öffentlichen Straßenraum beauftragen. Bisher befinden sich automatisierte Paketstationen in der Stadt vorwiegend auf Privatgrundstücken, etwa bei Supermärkten oder Tankstellen. Angesichts zunehmender Anfragen von Dienstleistern beabsichtigt die Verwaltung nun, spezifische Regelungen für eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums festzulegen, da bislang keine detaillierten Vorgaben analog zu Carsharing-Stationen existieren.

Die geplante Richtlinie sieht vor, dass die Nutzung öffentlicher Flächen nur in Ausnahmefällen zulässig sein soll, sofern nach einer Alternativprüfung keine geeigneten privaten Standorte zur Verfügung stehen. Um eine Überversorgung zu vermeiden, sollen Sperrzonen um die Stationen eingerichtet werden. Zudem muss die Belieferung der Stationen ohne Gefährdung des Verkehrs ablaufen. Hinsichtlich der Gestaltung wird eine dezente Optik angestrebt, wobei Werbung nur zur Identifikation des Anbieters gestattet sein soll. Die Verwaltung empfiehlt zudem die Erhebung von Gebühren für diese Sondernutzung.

Bei der Abwägung werden sowohl die potenzielle Reduzierung des Lieferverkehrs durch Bündelung als auch die zusätzlichen Wege der Nutzer sowie die Auswirkungen auf das Stadtbild berücksichtigt. Ein Entwurf der Richtlinie soll bis Ende 2025 vorliegen und anschließend erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.