3. Änderung des LEP NRW: Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen nimmt die Berichtsvorlage zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Vorlage bezieht sich auf die gemeinsame Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr zu den geplanten Anpassungen des Landesentwicklungsplans.

In dieser Stellungnahme werden verschiedene Bedenken gegen die vorgeschlagenen Regelungen geäußert. Dazu gehören die Möglichkeit von Siedlungserweiterungen von bis zu zehn Hektar, welche die regionale Steuerung beeinflussen könnten, sowie die Entwicklung von Ortsteilen außerhalb der Regionalpläne, was eine Zersiedelung begünstigen kann. Zudem wird die Nichtanrechnung von Brachflächen auf den Siedlungsflächenbedarf thematisiert, da dies den Druck auf Freiräume erhöhen könnte. Weitere Punkte betreffen das sogenannte Flex-Modell zur Festlegung von Siedlungsbereichen sowie die Forderung nach einer qualifizierten Alternativenprüfung bei der Inanspruchnahme von Naturschutz- und Waldflächen.

Die Planungsgemeinschaft bittet zudem um ergänzende Erläuterungen zur Vereinbarkeit von Naturschutz mit landwirtschaftlichen Zonen und zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Siedlungsbereiche. Hinsichtlich der Empfehlung, kommunale Konzepte für Freiflächen-Solaranlagen zu erarbeiten, wird auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der Kommunen hingewiesen. Die Stellungnahme wurde am 30. Juni 2025 an die Landesplanungsbehörde übermittelt.